Vorstand der Wirtschaftskammer Salzburg: Wirtschaft lehnt LKW-Road-Pricing ab - Endlich Schluß mit Alleingang! Neueste Pläne treffen nur die eigene Wirtschaft!

Salzburg (OTS) - Der Vorstand der Wirtschaftskammer Salzburg erhob am Dienstag, 17.Juni, massiven Protest gegen die Pläne der Bundesregierung, schon in naher Zukunft Road-Pricing für LKW über 12 Tonnen Gesamtgewicht einzuführen. Mit einer eigenen LKW-Bemautung trifft man keineswegsden Transitverkehr, sondern hauptsächlich den innerösterreichischen Wirtschaftsverkehr, dessen Anteil mindestens über 80% an LKW-Fahrten liegt, stellte der Vorstand der Wirtschaftskammer Salzburg mit Nachdruckin Richtung Wirtschaftsministerium fest.

Selbst die von Wirtschaftsminister Farnleitner angekündigte Absenkung der KFZ-Steuer für LKW und der zu erwartende Wegfall der Straßenbenützungsabgabe (17.600 S jährlich pro LKW) können die sich aus dem Road-Pricing ergebenden Belastungen für den Werksverkehr bei weitem nicht auffangen.

Dies liegt zum einen im vorgesehenen technischen System begründet, das österreichweit nur 30 Mautstellen vorsieht, was in der Praxis außerdem zwangsläufig zu Ungerechtigkeiten führen muß. Denn esist vorgesehen, daß immer ganze Streckenstücke zwischen zwei Mautstellen der Bemautung unterworfen werden (z. B. Sattledt -Walserberg oder Walserberg - Eben im Pongau). Kleinere Fuhren innerhalb dieser Mautstellen sind gebührenfrei, wird aber eine Mautstelle passiert, muß die weitaus größere Gesamtstrecke zwischen den Mautstellen bezahlt werden.

Der Vorstand der Wirtschaftskammer Salzburg lehnt deshalb das LKW-Road-Pricing in dieser bisher bekannt gewordenen Form und aus prinzipiellen Gründen ab, zumal wiederum keine internationale Abstimmung vorgenommen wird. Weiters erheben sich große Zweifel,
ob dieses Mautsystem überhaupt kostendeckend geführt werden
kann. Immerhin ist für die Mautstellen zusätzliches Personal notwendig, dabei ausländischen LKW auch händisch kassiert werden muß.

Der Vorstand der Wirtschaftskammer appelliert deshalb an dieBundesregierung, sich endgültig vom Abenteuer Road-Pricing
zu verabschieden und die internationale Entwicklung auf diesem Sektor abzuwarten. (kob)

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Wirtschaftskammer Salzburg
Dr. Herbert Wiesinger, Leiter der

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