Gewerbeverein: Das Schuldenmachen auf die Zukunft ist ein Skandal

Wien (OTS) - Wer die derzeitige Budgetpolitik als "kreative Buchhaltung" - ein neuer Modeterminus - bezeichnen würde, würde unverdiente Komplimente ausstreuen:

- Überzogene Höchstbeitragsgrundlagenerhöhungen und geringfügig Beschäftigte in die Sozialversicherung einzubeziehen, bringt zwar heute Geld, aber es kostet in einigen Jahren Unsummen.

- Verlustvorträge 1996/97 ab 1998 wieder zu akzeptieren, hat zwar geholfen, die Maastricht-Konvergenzkriterien wahrscheinlich zu erfüllen; 1998 werden wir radikal davon negativ abweichen.

- Der Verkauf von Pensionszeiten zu Schleuderpreisen bis zur Mitte vergangenen Jahres gehört in dieselbe Kategorie des plumpen Schuldenmachens auf die Zukunft.

- Die Beispiele lassen sich fast unendlich fortsetzen und zeigen die simple Orientierung auf das Überleben einer Regierung in der jeweiligen Legislaturperiode.

Mit dieser Art der verkrampften, wenig innovativen Art der Budgetsanierung - so der Österreichische Gewerbeverein - hat die Bundesregierung bewiesen, daß ihr wenig Problemlösungskompetenz bescheinigt werden kann.

Kreativ wäre etwa gewesen, jenen für die Budgetschätzungen des Bundespensionszuschusses zuständigen Sektionschef im BMAGS, der sich nun schon zum wiederholten Mal um einen fast zweistelligen Milliardenbetrag verkalkulierte, eine seinen mathematischen und Führungsfähigkeiten angepaßte Funktion zuzuweisen.

Bei Österreichs derzeitiger Budgetpolitik drängt sich der Vergleich auf, jemand nimmt an einem Stadtmarathon teil und schwindelt sich mit Hilfe der Benützung der U-Bahn schlußendlich so als "Fußmaroder" ins Ziel, daß er doch noch in der Maximalzeit von fünf Stunden als Ziel kommt.

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