Wirtschaft: Keine Zustimmung zu bloß einnahmenseitigen Maßnahmen

Mayr: Pensionsreform muß Beamte und strukturelle Leistungen einbeziehen

Wien (PWK) - "Die kurzfristigen einnahmenseitigen Maßnahmen im Pensionssystem, die vom Sozialministerium gestern abends den Sozialpartnern präsentiert wurden, haben noch keinerlei Zustimmung der Wirtschaft bekommen; zumal Details in vielen Bereichen noch fehlen." Martin Mayr, Leiter der Sozialpolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich, tritt entschieden Spekulationen entgegen, wonach die Sozialpartner Überlegungen der Regierung im Pensionsrecht bereits akzeptiert hätten: "Von den sechs vorgeschlagenen Pensionsmaßnahmen für die Budgets 1998 und 1999 sind fünf nur einnahmenseitig. Die Wirtschaft weist nicht nur darauf hin, daß im Regierungsübereinkommen ein Lohnnebenkostenstop vereinbart wurde, sie verweist auch darauf, daß die sicherlich notwendige Reform in der Pensionsversicherung primär auf der Ausgabenseite ansetzen muß." ****

Vor weiteren Gesprächen über einnahmenseitige Maßnahmen fordert die Wirtschaft, so Mayr, eine Klarstellung, welche Maßnahmen im Leistungsbereich - vor allem bei den Beamten und beim Pensionsanfallsalter - umgesetzt werden: "Wenn es im Öffentlichen Dienst, beim Durchrechnungszeitraum für alle Pensionen und bei der Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters nicht gleichzeitig zu konkreten Maßnahmen kommt, ist ein Ja der Wirtschaft zu anderen Reformschritten nicht vorstellbar."

Auch weitere einnahmenseitige Maßnahmen bei der gewerblichen Pensionsversicherung für 1998 und 1999 sind der Wirtschaft nicht zumutbar, da die Selbständigen bereits seit 1995 große zusätzliche Beiträge zu bezahlen haben. Durch eine Erhöhung des Beitragssatzes von 12,5 auf 14,5 Prozent und außertourliche Anhebungen der Mindestbeitragsgrundlage wurden bis zum heutigen Zeitpunkt die Beitragseinnahmen von sechs Millarden Schilling im Jahr 1994 auf knapp neun Millarden Schilling 1997 - also um 50 Prozent -gesteigert. Weitere Belastungen sind daher undenkbar, und dies umso mehr, solange Ungerechtigkeiten zulasten der gewerblichen Pensionsversicherung weiter aufrecht bleiben.

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Dr. Martin Mayr
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Sozialpolitische Abteilung

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