EU - Europäische Umfaller

Wien (OTS) - Einmal mehr besteht die Gefahr, daß das Geld über den
Umweltschutz siegt. Die Mitglieder des Europäischen Rates beraten
heute, Dienstag, über den Artikel 100a des Maastrichter Vertrages,
der den Binnenmarkt betrifft. Doch die dort festgelegten
Umweltschutzgarantien, das heißt, daß einzelne Länder strengere
Vorschriften beibehalten dürfen, sind drauf und dran dem Binnenmarkt
zum Opfer zu fallen. Während Dänemark als einziges Land protestiert,
verbreiten die österreichischen Vertreter unter der Führung von
Bundeskanzler Viktor Klima sogar Falschmeldungen!

"Dieser Umfaller der EU und Österreichs ist ein Rückschritt in die
Steinzeit des Umweltschutzes", ist Dr. Bernhard Drumel, WWF-Jurist,
empört. Bis jetzt war in Artikel 100a Abs. 4 des Maastrichter
Vertrages festgeschrieben, daß die Mitgliedsländer strengere
Vorschriften zum Schutz der Umwelt beibehalten können. Doch der soll
jetzt durch sechs neue Absätze ersetzt werden.

Kernpunkt: Der Binnenmarkt steht über allem - auch über strengeren
nationalen Vorschriften zum Schutz der Umwelt. So dürfen
Nationalstaaten nach dem neuesten Entwurf nur noch dann strengere
Umweltmaßnahmen beibehalten oder einführen, wenn sie nicht gegen den
Binnenmarkt verstoßen. So wären die Versprechungen, die Österreich
und den skandinavischen Staaten bei ihrem EU-Beitritt gegeben worden
sind, zum Beispiel daß nämlich der Einsatz gefährlicher Chemikalien
weiterhin verboten bleiben kann, gebrochen.

Wo bleibt das Öko-Musterland Österreich?

"Umweltminister Martin Bartenstein muß noch in den nächsten
Stunden seine Regierungskollegen in Amsterdam zur Vernunft rufen.
Schüssel und Klima dürfen heute diesem skandalösen Entwurf nicht
zustimmen", fordert Drumel.

Der WWF fordert, daß der ursprüngliche Text, der es
Mitgliedstaaten ermöglicht, strengere Vorschriften zum Schutz der
Umwelt beizubehalten, verhandelt wird. Allerdings mit der wichtigen
Ergänzung, daß sie diese auch neu einführen dürfen. Und zwar auch
dann, wenn bereits eine entsprechende EU-Vorschrift erlassen worden
ist.

Derzeit stemmt sich nur noch Dänemark gegen den neuen Entwurf.
Dieser Beschluß kann zwar nur einstimmig getroffen werden, jetzt
liegt es aber an Österreich Druck von den Dänen zu nehmen. Und zu
beweisen, daß es wirklich "Öko-Musterland" ist. Denn derzeit
verbreiten unsere Vertreter in Amsterdam noch immer falsche Aussagen
über den neuen Artikel 100a, daß er nämlich eine Verbesserung
darstelle. "Vielleicht habe sie ihn ja gar nicht gelesen?", mutmaßt
Bernhard Drumel. "Dann wird es jetzt höchste Zeit - es geht um eine
Weichenstellung der europäischen Umweltpolitik der nächsten
Jahrzehnte."

Rückfragehinweis: WWF Österreich
Dr. Bernhard Drumel
Tel.: 489 16 41-17
Pressezentrum Amsterdam
Philip Schepelmann
Tel.: ++31 6 53939368

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | WWF/OTS

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