EU - Europäische Umfaller

Europäischer Rat bricht sein Versprechen - und Kanzler Klima schweigt

Wien (OTS) - Einmal mehr besteht die Gefahr, daß das Geld über den Umweltschutz siegt. Die Mitglieder des Europäischen Rates beraten heute, Dienstag, über den Artikel 100a des Maastrichter Vertrages, der den Binnenmarkt betrifft. Doch die dort festgelegten Umweltschutzgarantien, das heißt, daß einzelne Länder strengere Vorschriften beibehalten dürfen, sind drauf und dran dem Binnenmarkt zum Opfer zu fallen. Während Dänemark als einziges Land protestiert, verbreiten die österreichischen Vertreter unter der Führung von Bundeskanzler Viktor Klima sogar Falschmeldungen!

"Dieser Umfaller der EU und Österreichs ist ein Rückschritt in die Steinzeit des Umweltschutzes", ist Dr. Bernhard Drumel, WWF-Jurist, empört. Bis jetzt war in Artikel 100a Abs. 4 des Maastrichter Vertrages festgeschrieben, daß die Mitgliedsländer strengere Vorschriften zum Schutz der Umwelt beibehalten können. Doch der soll jetzt durch sechs neue Absätze ersetzt werden.

Kernpunkt: Der Binnenmarkt steht über allem - auch über strengeren nationalen Vorschriften zum Schutz der Umwelt. So dürfen Nationalstaaten nach dem neuesten Entwurf nur noch dann strengere Umweltmaßnahmen beibehalten oder einführen, wenn sie nicht gegen den Binnenmarkt verstoßen. So wären die Versprechungen, die Österreich und den skandinavischen Staaten bei ihrem EU-Beitritt gegeben worden sind, zum Beispiel daß nämlich der Einsatz gefährlicher Chemikalien weiterhin verboten bleiben kann, gebrochen.

Wo bleibt das Öko-Musterland Österreich?

"Umweltminister Martin Bartenstein muß noch in den nächsten Stunden seine Regierungskollegen in Amsterdam zur Vernunft rufen. Schüssel und Klima dürfen heute diesem skandalösen Entwurf nicht zustimmen", fordert Drumel.

Der WWF fordert, daß der ursprüngliche Text, der es Mitgliedstaaten ermöglicht, strengere Vorschriften zum Schutz der Umwelt beizubehalten, verhandelt wird. Allerdings mit der wichtigen Ergänzung, daß sie diese auch neu einführen dürfen. Und zwar auch dann, wenn bereits eine entsprechende EU-Vorschrift erlassen worden ist.

Derzeit stemmt sich nur noch Dänemark gegen den neuen Entwurf. Dieser Beschluß kann zwar nur einstimmig getroffen werden, jetzt liegt es aber an Österreich Druck von den Dänen zu nehmen. Und zu beweisen, daß es wirklich "Öko-Musterland" ist. Denn derzeit verbreiten unsere Vertreter in Amsterdam noch immer falsche Aussagen über den neuen Artikel 100a, daß er nämlich eine Verbesserung darstelle. "Vielleicht habe sie ihn ja gar nicht gelesen?", mutmaßt Bernhard Drumel. "Dann wird es jetzt höchste Zeit - es geht um eine Weichenstellung der europäischen Umweltpolitik der nächsten Jahrzehnte."

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