FCG: Keine Budgetsanierung auf dem Rücken der Arbeitnehmer!

ÖGB-Vizepräsident Neugebauer fordert Offenlegung der großen Budgetposten! Wien (OTS) - "Die Bundesregierung ist aufgefordert, mit ihren Belastungsplänen gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufzuhören", erklärte heute ÖGB-Vizepräsident Fritz Neugebauer und forderte den Finanzminister auf, die großen Budgetposten offenzulegen.

Geld bei jenen abholen, die es dem Staat schulden!

"Das Geld ist dort abzuholen, wo es dem Staat entzogen wird: beim Vorsteuerschwindel, beim Subventionsbetrug und bei der Schattenwirtschaft!"

In diesem Zusammenhang zeigt der ÖGB-Vizepräsident Verständnis für die Bediensteten in der Finanzverwaltung:

"Die Abgabenordnung sieht alle drei Jahre Prüfungen der Finanz in Großbetrieben vor. Wenn nun der Finanzminister die notwendigen Dienstposten vorenthält, um der Abgabenordnung gerecht zu werden, spielt er den Steuerhinterziehern in die Hand."

Das Nichtreagieren bei der Finanzverwaltung dürfe nicht den Griff in die Trickkiste neuer Abgaben und Steuern zur Folge haben, die wieder zu Lasten der unselbständig Erwerbstätigen gehen.

Keine Verschlechterungen bei den Pensionen!

"Auch die von der Bundesregierung diskutierten Verschlechterungen bei den Pensionen und Pensionssystemen werden von der FCG entschieden abgelehnt", ergänzte Neugebauer. "Es ist ganz einfach nicht seriös, Durchschnittspensionen der ASVG und der öffentlich Bediensteten, die verschiedene Berufsgruppen, verschiedene Beschäftigungsverhältnisse und verschiedene Verwendungen umfassen, in einen Argumentationstopf zu werfen. Die Regierung verunsichert mit ihren Plänen die Bevölkerung und betreibt Wort- sowie Vertragsbruch", sagte der ÖGB-Vizepräsident, der abschließend an die Pensionsversprechungen der Sozialdemokraten - vor den letzten Nationalratswahlen - erinnerte.

Rückfragehinweis: FCG

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