Drei große Anliegen der Wirtschaft an die Umweltpolitik

Wenckheim: "Mehr Raum für freiwillige Instrumente" - Eröffnung der Umweltfachmesse "UTEC Zero Emission" in Tulln

Wien (PWK) - ACHTUNG: S P E R R F R I S T 12.00 UHR ****

Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs gibt es derzeit drei große Anliegen der Wirtschaft an die Umweltpolitik:
Verfahrensbeschleunigung bei Betriebsanlagengenehmigungen, mehr Raum für freiwillige Instrumente (nach dem Motto "Ziele statt Vorschriften") sowie Nutzung des Wachstumsmarktes Umwelttechnologien, stellte der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich, Dkfm. R. Engelbert Wenckheim, Dienstag mittag in einer Ansprache zur Eröffnung der Umwelt-Fachmesse "UTEC Zero Emission" in Tulln fest.

In Österreich dauern Genehmigungsverfahren doppelt so lange wie etwa in Deutschland und viermal so lange wie in Großbritannien. Nach einer amerikanischen Studie nimmt Österreich hinsichtlich bürokratischer Effizienz den 20. und letzten Platz der untersuchten Länder ein. Experten in den Wirtschaftskammern haben deshalb konkrete Vorschläge und Forderungsprogramme zur Erleichterung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ausgearbeitet. Erfolge konnten bei den jüngsten Novellen des Betriebsanlagenrechtes und des Wasserrechts erzielt werden.

"Nicht nur mit Kritik, auch mit Lob und Anerkennung versuchen wir, Dinge zu bewegen", führte Wenckheim weiter aus. So werden in Kooperation mit einer Tageszeitung die effizientesten Vollzugsbeamten ("Amtsmanager '97") im Rahmen der UTEC vor den Vorhang gebeten, um die Vorbildwirkung gelungener Beispiele der Verwaltungsinnovation zu fördern (siehe auch unsere heutige PWK-Aussendung "Maderthaner:
Wirtschaft braucht die neuen Beamten").

Ein gutes Beispiel für freiwillige Instrumente im Umweltbereich ist das Öko-Audit. Bald werden es mehr als 100 Betriebe sein, die in Österreich über ein zertifiziertes Umweltmanagement verfügen, sagte Wenckheim. Im Zuge eines freiwilligen Öko-Audits kommt einiges in Bewegung: Die gesamte Belegschaft des Betriebes wird in Form von Arbeitskreisen aktiviert und motiviert. Umweltpotentiale werden erschlossen und auch wirtschaftlich genützt, eine Umwelterklärung wird veröffentlicht und damit das Vertrauensverhältnis zu den Nachbarn verbessert.

"Auch wenn es in der Umweltpolitik nicht ohne Gebote und Verbote geht, unbestritten ist, daß wir einen Zenit bei der Regulierung erreicht haben und neue Vorschriften nichts mehr bringen. Freiwillige Systeme können für einzelne Umweltfragen sehr gute und brauchbare Antworten finden", stellte Vizepräsident Wenckheim fest.

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Doz. Dr. Stephan Schwarzer
Tel. 501 05 DW 4197

Abteilung für Umweltpolitik

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