Greenpeace fordert Klima-Milliarde für erneuerbare Energien

Bartenstein und Edlinger müssen zweckgemässe Verwendung der Mittel aus der Klimamilliarde sicherstellen

Wien (OTS) - Unter Bezugnahme auf den aktuellen Bericht des
ÖSTAT (Österreichisches Statisitisches Zentralamt) erhebt die Umweltorganisation Greenpeace schwere Vorwürfe gegen die österreichische Klimaschutz-Politik. ,Wenn rund eine Milliarde Schilling zweckgebundener Steuergelder für Massnahmen zum Klimaschutz in den Budgets der Bundesländer versickert, ohne dass ein einziger Schilling zusätzlich für Klimaschutz-Massnahmen ausgegeben wird, dann muss rasch gehandelt werden", fordert Greenpeace-Sprecher Alexander Egit die zuständigen Minister Edlinger und Bartenstein auf, sofort die ordnungsgemässe Verwendung der Energiesteuer sicherzustellen. Greenpeace begrüsst die heutige Ankündigung Bartensteins in der APA, bei den Landeshauptleuten auf die verstärkte Umsetzung von Klimaschutzmassnahmen zu drängen, fordert darüber hinaus aber auch, dass Konsequenzen - etwa bezüglich der künftigen Zuweisung der Mittel aus der Klimamilliarde - gezogen werden, falls dieses Drängen erfolglos ist.

Darüberhinaus müsse Wirtschaftsminister Farnleitner für eine gesetzliche Regelung sorgen, die garantiert, dass die Verwendung der Klima-Milliarde nicht dem Gutdünken von Politikern überlassen bleibt, sondern für die Förderung erneuerbarer Energien eingesetzt wird. Greenpeace-Sprecher Egit: ,Die Willkür bei der Verwendung der Klima-Milliarde und der Förderung erneuerbarer Energien wird solange bestehen bleiben, bis es endlich ein Gesetz gibt, das alles klar regelt."

Seit 1. Juni 1996 wird auf Gas (72 g pro m3 inklusive Mehrwertsteuer, das sind 14,6 Prozent Steuerbelastung) und Strom (12g/KWh inklusive Mehrwertsteuer, das sind 7,25 Prozent Steuerbelastung) eine Energiesteuer eingehoben. 1997 wird dies laut Budgetvoranschlag zu einem Steueraufkommen von insgesamt 5,84 Milliarden Schilling führen. Der Grossteil davon wird zur Budgetsanierung verwendet, für Klimaschutz stehen aber zweckgebunden 691 Millionen Schilling, das sind 11,835 Prozent des gesamten Steueraufkommens, bereit (1996: 355 Millionen Schilling). Die zweckgemässe Verwendung dieser Mittel ist Ländersache.

Weitere Informationen:

Erwin Mayer, Greenpeace-österreich, Tel.: 01/713 00 31-0

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