Erste Arbeitssitzung im Landtagsschiff Aktuelle Stunde und umfangreiche Tagesordnung

St. Pölten (OTS) - Nach der Festsitzung am 21. Mai hat im
"neuen" Landtagsschiff an der Traisen der parlamentarische Alltag begonnen. Am kommenden Donnerstag, 19. Juni, um 13 Uhr wird das Plenum des Hohen Hauses erstmals in St.Pölten zu einer Arbeitssitzung zusammentreten. Am Beginn steht eine Aktuelle Stunde zum Thema "Grenzregionen - Wirtschaft und Arbeitsplätze". Ein sehr wesentlicher Tagesordnungspunkt ist der Rechnungsabschluß des Landes für das Jahr 1996. Debattiert werden weiters die Berichte der Landesregierung über die Darlehensaufnahmen der verschiedenen Landesfonds sowie die Leasingverbindlichkeiten des Landes, über die Landesentwicklung, über die Gemeindeförderung und über die Tätigkeit der Regionalmanagements. Drei Vorlagen befassen sich mit bedeutenden Bauvorhaben, nämlich der Errichtung des Landesmuseums im Kulturbezirk und der neuen Amtsgebäude der Bezirkshauptmannschaften Bruck an der Leitha und Wiener Neustadt. Sehr wesentliche Bestimmungen für die niederösterreichischen Gemeindebediensteten enthalten die Änderungen der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung, der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung und des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes, die ebenfalls auf der Tagesordnung stehen.

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