LR Wagner legt Entwurf für Naturschutzgesetz vor

Neues Gesetz mit Konfliktpotential

St. Pölten (OTS) - Die letzte Novelle des seit 1977 in Kraft befindlichen Naturschutzgesetzes stammt aus dem Jahr 1984. Seither gab es mehrere Anläufe, dieses Gesetz gemäß den geänderten Rahmenbedingungen und Erwartungen an den Naturschutz zu ändern. Trotzdem kam es bis jetzt aus verschiedenen Ursachen nicht dazu. Der zuständige Landesrat Ewald Wagner präsentierte heute den Entwurf für ein Naturschutzgesetz 1997, das auf die Entwicklung der letzten Jahre Rücksicht nimmt und das nunmehr zu Stellungnahme ausgesandt wird. Das neue Gesetz beinhaltet gravierende Änderungen: Beispielsweise sollen Freizeitaktivitäten zeitlich und räumlich, soweit sie Einfluß auf die Natur haben, gesteuert werden; Flurbereinigungen und Kommassierungen müßten jetzt bewilligt werden. Integrativer Naturschutz ist großgeschrieben, der Schutz soll auch außerhalb der Schutzgebiete gewährleistet werden. Der Naturschutz erhebt Anspruch auf das gesamte Grünland, auch potentielle Schotterabbaugebiete sind enthalten.

"Wir haben uns bemüht, ein Gesetz vorzulegen, das die Natur wirklich schützt. Es enthält allerdings einiges Konfliktpotential, und ich hoffe, daß am Ende der Verhandlungen noch ein Naturschutzgesetz übrigbleibt, das diesen Namen verdient", meint Wagner und hoffe auf eine positive Diskussion im Landtag.

Obwohl für Naturschutz immer weniger Geld im Budget bereitgestellt werde, sei dennoch viel gelungen. "Ohne Landschaftsfonds-Mittel wäre es dem Naturschutz schon sehr schlecht ergangen", meint Wagner, und hofft auf Hilfe für den Naturschutz durch die Gemeinden. Mit Stolz verweist man auch auf 90 Millionen Schilling EU-Mittel, die man für Naturschutzprojekte schon nach Niederösterreich bekommen hat. Alles in allem gibt es viele neue Aufgaben und Auflagen im Gesetz, dennoch wurde aber ein gangbarer Weg gesucht.

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