Offener Brief an die Bundesregierung

Vernichtung von Arbeitsplätzen in Österreich

Wien (OTS) - Wir fordern die sofortige Außerkraftsetzung der österreichischen Lackieranlagenverordnung und der die Heimwerker diskriminierenden und Gewerbe und Industrie einengenden, weltweit einzigartigen Lösungsmittelverordnung.

Begründung: In der EU ist eine Richtlinie über die "Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten industriellen Tätigkeiten bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen" in Ausarbeitung. Sie wird voraussichtlich in zwei bis vier Jahren verabschiedet werden. Österreich ist an der Ausarbeitung maßgeblich durch einen ehemaligen Beamten des Umweltministeriums beteiligt. Nach einer Studie der EU wird die Richtlinie in den Ländern der Gemeinschaft Kosten von 80 Mrd. ECU (Euro) für Abluftreinigungsanlagen (Kapselungen) verursachen. Auf Österreich entfallen daher anteilig rund 26 Mrd. Schilling Investitionskosten, die von der Wirtschaft zu tragen sind. Schon heute zwingt die österreichische Lackieranlagenverordnung (mit Übergangsfristen) viele kleine und mittlere Betriebe (Autolackierer, Tischlereien, Möbelerzeuger etc.), Abluftreinigungsanlagen zu installieren oder auf Wasserlacktechnologie umzustellen. Schätzungsweise sind davon 28.000 bis 40.000 Betriebe betroffen.

Die österreichische Lackieranlagenverordnung kennt einerseits Ausnahmen, die nach der EU-Richtlinie nicht mehr möglich sein werden (Lösungsmittel in Wasserlacken, Ethanol, Propanol, enger gefaßter Lösungsmittelbegriff), andererseits viel tiefere Schwellenwerte (2.000kg/Jahr) als sie die EU-Richtlinie vorsieht (z. B. bei Holzbeschichtung bis zu 25.000 kg/Jahr). Würden beide Bestimmungen (österreichische Lackieranlagenverordnung und VOC-Richtlinie der EU) gelten, wären in Österreich schätzungsweise 100.000 Betriebe mit mehreren hunderttausend Arbeitnehmern betroffen. Viele der jetzt nach der Lackieranlagenverordnung durchgeführten oder in Angriff genommenen Maßnahmen (Abluftreinigungsanlagen, Umstellung auf Wasserlacke) würden unbrauchbar. Österreich muß sich nicht als Vorreiter wirtschaftsfeindlicher und arbeitsplatzgefährdender Umweltschutzmaßnahmen profilieren, indem es Mindeststandards noch drastisch verschärft. Die Vorbeugemaßnahmen gegen bodennahes Ozon müssen EU-konform erfolgen, zumal die auslösenden Stickoxyde und flüchtigen Kohlenwasserstoffe an unseren Grenzen nicht haltmachen.

Hunderttausende Arbeitsplätze sind gefährdet, Milliardeninvestitionen sinnlos verpulvert, wenn Österreich diese Verordnungen beibehält. Unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit würde unzumutbar geschwächt.

Statt durch wirtschaftlich erzwungene Auslagerungen Arbeitsplätze im benachbarten Ausland zu schaffen, sollte die Bundesregierung an die Arbeitsplatzsicherung im Inland denken, wie sie dies immer wieder wortreich erklärt.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Gewerbe
Dr. Herwig Kainz - ÖGV-Generalsekretär
KR Gert Wolfram
Bundesgremialvorsteher-Stv. Farbenfachhandel
Präsident der Vereinigung Österr.
Farbenfachhändler
Tel.: 587 36 33

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