BVEE appelliert an Bartenstein: Aliibi-Förderung für Erneuerbare Energie nicht unterschreiben

EU-Kommissar Van Miert befürwortet erhöhte Einspeisetarife

Wien (OTS) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BVEE)
appelliert anläßlich der Trauerwoche der Windräder und der aktuellen Greenpeace-Aktion am Wirtschaftsministerium an den Umweltminister:
Bartenstein soll den Entwurf des Wirtschaftsministers zur Förderung von Strom aus Erneuerbaren nicht unterschreiben, sondern ein ambitioniertes Aktionsprogramm für sauberen Strom verwirklichen. Der BVEE verweist auf aktuelle Aussagen von EU-Kommissar Van Miert, wonach höhere Einspeisetarife für Strom aus Erneuerbaren Energien im Sinne der EU-Regelung sind.

Österreich ist derzeit EU-weites Schlußlicht bei den Einspeisetarifen für Strom aus Wind, Biomasse, Kleinwasserkraftwerken und Solaranlagen. Die jetzt vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagene Regelung sieht eine weitere Reduktion dieser Tarife vor. Dieser Vorschlag droht die Realisierung Hunderter sauberer Energie-Projekte in Österreich mit einem Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Schilling zu verhindern.

Das Wirtschaftsministerium hat sich mehrfach unter Hinweis auf die EU-Wettbewerbsregelung gegen höhere Einspeisetarife ausgesprochen. EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert hat derartige Bedenken in einem Gespräch in Bonn Ende Mai zerstreut. Höhere Vergütung für Erneuerbare Energie sei im Sinne der gewünschten raschen Verbreitung der umweltfreundlichen Techniken sogar geboten.

"Die öffentlichen Proteste am Wirtschaftsministerium zeigen, daß Farnleitners Förder-Entwurf unhaltbar ist", meint BVEE-Sprecher Ulfert Höhne. "Es ist jetzt an der Zeit, den umweltfreundlichen Wirtschaftszweigen faire Tarife zu gewähren. Herr Umweltminister, unterschreiben Sie keine Alibi-Förderung. Geben Sie den Erneuerbaren eine realistische Chance."

Anmerkung: Der BVEE tritt für ein Aktionsprogramm ein, das in den nächsten zehn Jahren fünf Prozent der heimischen Stromerzeugung aus neuen Wind-, Biomasse-, Biogas-, Photovoltaik und Kleinwasserkraftwerken erreicht.

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Mag. Ulfert Höhne
01/581 12 93

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