Neuer EU-Aktionsplan für den Binnenmarkt: Nutzen für die Bürger optimieren
Vortrag von Heinz Zourek in Wien
Wien (OTS) - Der europäische Binnenmarkt hat bereits
spürbare positive Auswirkungen auf die Beschäftigung, die Wettbewerbsfähigkeit und das wirtschaftliche Wachstum
gezeitigt. Er hat aber bislang aus mehreren Gründen seine volle Wirkung noch nicht entfalten können. Um diese Mängel zu
beheben, hat die Europäische Kommission soeben einen neuen Aktionsplan vorgelegt, der einen funktionierenden Binnenmarkt
zum Zeitpunkt der Einführung des Euro (1.1.99) sicherstellen
soll. Diesen Plan, der den Staats- und Regierungschefs der EU
auf dem Europäischen Rat von Amsterdam zur Annahme vorliegt, präsentierte der stellvertretende Generaldirektor für
Binnenmarkt und Finanzdienstleistungen der Europäischen
Kommission, Mag. Heinz Zourek, am 12. Juni bei einem Vortrag in Wien.****
Nach Ansicht von Heinz Zourek verfolgt der neue
Aktionsplan der Europäischen Kommission zum Binnenmarkt vier strategische Ziele: Die wirksamere Anwendung der Binnenmarkt-Regeln, die Beseitigung noch bestehender Marktverzerrungen, der Abbau sektorspezifischer Schranken und die stärkere
Nutzbarmachung des Binnenmarktes für die Bürger. Hauptanliegen
des Planes sei es, daß sowohl die wirtschaftlichen Akteure als
auch die Bürger volles Vertrauen in den Binnenmarkt haben.
Für jedes der vier strategischen Ziele schlägt die Europäische Kommission eine ganze Reihe von konkreten Aktionen
vor. Zur wirksameren Gestaltung der Binnenmarktregeln sind u.a. Maßnahmen geplant, die gewährleisten sollen, daß die entsprechenden Regeln in allen Mitgliedstaaten in vollem Umfang
zur Anwendung kommen. Dies ist bislang nur in zwei Drittel der Fälle geschehen. So sollen die Unternehmen einen bessseren
Zugang zu den für sie wichtigen Informationen erhalten, die Vorschriften vereinfacht, die Schwachstellen im bestehenden Rechtsrahmen beseitigt sowie die Verfahren zur
Rechtsdurchsetzung beschleunigt und effizienter gestaltet
werden.
Was das zweite Ziel, die Beseitigung der Marktverzerrungen anbelangt, schlägt die Kommission vier Aktionen vor: ein gemeinsames Mehrwertssteuersystem, eine strenge Anwendung der Wettbewerbsregeln, eine Annäherung der Steuersätze für alle Energieprodukte und Maßnahmen zur Unterbindung des unlauteren Steuerwettbewerbs zwischen einzelnen Mitgliedstaaten.
Zum Abbau der sektorspezifischen Schranken für die Marktintegration, dem dritten Ziel des Aktionsplans der
Kommission, wird die Öffnung der Märkte für Telekommunikation, Elektrizität und Gas angestrebt, des weiteren die Verbesserung
der Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Geschäfte, die Förderung des elektronischen Handels und klare gesetzliche Richtlinien, die Investitionen im Biotechnologiebereich
ermutigen.
Den Binnenmarkt in den Dienst aller Bürger stellen, das
vierte Ziel des Planes, soll mit folgenden Maßnahmen erreicht werden: Aufhebung der noch bestehenden Grenzkontrollen, Überarbeitung der Vorschriften für das Aufenthaltsrecht, Schutz der sozialen Rechte und der Rechte der Verbraucher, Schutz der Gesundheit und der Umwelt, Förderung der beruflichen Mobilität
in der Union und schließlich die Intensivierung des Dialogs mit
den Bürgern.
In seinem Vortrag unterstrich der stellvertretende Generaldirektor für Binnenmarkt und Finanzdienstleistungen auch
den engen Zusammenhang zwischen einem funktionierenden
Binnenmarkt und der Währungsunion. Einen robusten und voll operationsfähigen gemeinsamen Markt bezeichnete er dabei als
den "Grundpfeiler" der Währungsunion.
Zum Abschluß appellierte Heinz Zourek an alle politischen Verantwortlichen, den ehrgeizigen Aktionsplan der Kommission
voll zu unterstützen. "Wir haben keine andere Wahl, als die vorgeschlagenen Aktionen auch tatsächlich durchzuführen, wenn
wir mehr Wachstum, mehr Innovation, mehr Jobs, bessere Lebens-
und Arbeitsbedingungen, mehr Qualitätsprodukte und -dienstleistungen zu niedrigeren Preisen und größere persönliche Freiheiten für unsere Bürger erreichen wollen".
Rückfragen & Kontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission,
Pressereferent Mag. Anton Leicht, Tel. Wien 516 18 - 312.
