Greenpeace-Aktion im Wirtschaftsministerium: Arbeitsplätze durch saubere Energie! Umweltorganisation fordert Strom-Einspeisegesetz für erneuerbare Energie
Wien (OTS) - Seit heute früh 7.30 Uhr besetzen rund vierzig Greenpeace-Aktivisten das Wirtschaftsministerium am Stubenring 1, 1010 Wien. Die Umweltschützer montierten vierzig Quadratmeter Photovoltaik-Zellen an der Fassade des Wirtschaftsministeriums. Aus dieser Solarstrom-Anlage speisen sie "sauberen" Strom in das Netz des Ministeriums ein. Mit dieser Aktion fordert Greenpeace Bundesminister Farnleitner auf, eine gesetzliche Regelung für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energieqüuelen wie Wind- oder Sonnenenergie zu erarbeiten.
"Wir hoffen, dass Farnleitner endlich ein Licht aufgeht", sagte Greenpeace-Energiesprecher Erwin Mayer. "Er darf nicht länger Investitionen in erneuerbare Energien und die damit verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen verhindern." Greenpeace protestiert mit dieser Aktion auf das schärfste gegen das geplante Generalübereinkommen zur Förderung erneuerbarer Energien zwischen Bund und Elektrizitätswirtschaft, das Österreichs Position als europäisches Schlusslicht - mit Ausnahme Finnlands - endgültig zementieren würde.
Mit Auslaufen des freiwilligen Generalübereinkommens Ende 1996 ist Wirtschaftsminister Farnleitner in einer parlamentarischen Entschliessung mit einer Neuregelung für die Förderung erneuerbarer Energieträger beauftragt worden. Statt eine gesetzliche Regelung, z.B. nach deutschem Vorbild auszuarbeiten, beabsichtigt Farnleitner eine vom Verband der Elektrizitätswerke Österreichs (VEÖ) verfasste Regelung zu beschliessen, welche die Energiewirtschaft zu Hauptprofiteuren, die Erzeuger von "sauberer" Energie aber zu Verlierern machen würde.
Greenpeace fordert einen gesetzlich geregelten Einspeisetarif in der Hoehe von 1,80 pro Kilowattstunde (kWh), der sich einerseits an den Nachbarländern Italien und Deutschland, andererseits am österreichischen Endverbraucher-Preis von rund zwei Schilling orientiert. Der Farnleitner-Entwurf sieht einen Einspeisetarif von nur 50,8 Groschen vor. Die Finanzierung der Einspeiseförderung hat unter anderem aus den Mitteln der Klimamilliarde zu erfolgen, die für den Klimaschutz zweckgebunden sind und nach Angaben des Umweltministeriums bislang nicht ordnungsgemäss verwendet werden. So müsste kein zusätzlicher Steuerschilling zur Förderung der erneuebaren Energien in Österreich ausgegeben werden.
Greenpeace betont auch die volkswirtschaftlichen Vorteile der erneuebaren Energien: Schaffung von Arbeitsplätzen, dezentrale Energie-Versorgung, Entlastung der Handelsbilanz (weit weniger Ölimporte), Impulse für zukunftsträchtige Export-Industrie (Beispiel Dänemark) und Sicherung der österreichischen Stromversorgung auf Dauer (keine Abhängigkeit von Ölschocks oder Golfkriegen).
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Gertraud Findl; Greenpeace Österreich,
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Mag. Erwin Mayer; Greenpeace Österreich,
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