Lugger präsentiert seine Position bei Staatsbürgerschaftsreferentenkonferenz am Grillhof

Kein Abgehen von der 10-Jahres-Frist, Integrationsaspekte hinkünftig stärker betonen

Innsbruck (OTS) - Der für das Staatsbürgerschaftswesen zuständige Landesrat Dr. Johannes Lugger wird heute an der am Grillhof stattfindenden Staatsbürgerschaftsreferentenkonferenz teilnehmen und bei dieser Gelegenheit die Tiroler Situation skizzieren und seine Positionen in die Diskussion einbringen.

An der 10-Jahres-Frist als Voraussetzung für eine Einbürgerung dürfe nicht gerüttelt werden, betonte Lugger, der damit auch den Plänen des ÖVP-Klubobmannes Khol, die Frist auf 8 Jahre zu verkürzen, eine entscheidende Absage erteilte. Überdies sei festzulegen, daß eine Einbürgerung nur dann erfolgen könne, wenn der Bewerber für diese 10 Jahre lückenlos einen legalen Aufenthalt in Österreich nachweisen und seinen Lebensunterhalt durch ein eigenes Einkommen sichern könne. Neben einem 10 Jahre andauernden, legalen Aufenthalt sei als weitere Vorausetzung für eine Einbürgerung die Integration des Bewerbers, über deren Vorliegen bescheidmäßig zu entscheiden sei, nachzuweisen. Als Merkmale einer erfolgten Integration nannte Lugger unter anderem die ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache und Kenntnisse über die Geschichte und das politische System Östereichs.

Gerade der Aspekt der Integration sei hinkünftig stärker zu betonen, da auch in Tirol die Tendenz festgestellt werden könne, daß immer mehr Antragsteller - insbesondere türkischer Herkunft - zwar die Anforderungen der 10-Jahres-Frist erfüllen wüden, jedoch kaum oder überhaupt nicht integriert seien. Veranwortlich dafür seien neben dem mangelnden Integrationswillen der Staatsbürgerschaftsbewerber auch Versäumnisse der verantwortlichen Institutionen, die keine offensiven Bemühungen um eine verstärkte Ausländerintegration erkennen ließen. Auch in diesem Bereich werde er sich im Rahmen der Konferenz um die Entwicklung von Verbesserungsmöglichkeiten und effektivitätssteigernden Maßnahmen bemühen, so Lugger abschließend.

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