Europa-Parlaments-Präsident Gil-Robles bei Klima

Mehr demokratische Partizipation, Offenheit und Effizienz in der Union

Wien (OTS) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jose Maria Gil-Robles kommt heute zu einem Arbeitsgespräch mit Bundeskanzler Viktor Klima nach Wien. Ziel des Arbeitsbesuches des spanischen Christdemokraten ist es, am Vorabend des Amsterdamer EU-Gipfels beim österreichischen Regierungschef Unterstützung für die Anliegen der EU-Volksvertretung zu finden. Hauptpunkte sind dabei die gleichberechtigte Mitentscheidung der EU-Volksvertretung in möglichst allen Bereichen der EU-Gesetzgebung, mehr Transparenz, das Ratifikationsrecht des Europa-Parlaments bei EU-Vertragsänderungen und internationalen Verträgen sowie der Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission durch die Europa-Abgeordneten.

In einem 10-Punkte-Katalog, den Gil-Robles den 15 Regierungschefs erstmals beim EU-Gipfel in Nordwijk vorgelegt hatte, fordert das Europa-Parlament auch eine echte Mitentscheidung für alle Kapitel des EU-Haushaltes, sowie die Zustimmung bei den Eigenmitteln der Union. Bei der GASP tritt die EU-Volksvertretung für einen Ausbau von Mehrheitsabstimmungen ein, bei der Dritten Säule wird die absehbare Vergemeinschaftung weiter Politikbereiche des Inneren und der Justiz begrüßt. Vor einem Abbau an demokratischer Mitbestimmung im Bereich der Innen- und Justizpolitik wird aber gewarnt: die den nationalen Parlamenten bei Vergemeinschaftung entzogenen Legislativ- und Kontrollrechte müßten gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Polizei und Justiz durch ein Mehr an Rechten für das Europäische Parlament ausgeglichen werden.

Das Europa-Parlament, das sich als Anwalt der europäischen Bürgerinnen und Bürger versteht, sieht "Bürgernähe" nicht als leere Formel. So heißt die Forderung nach mehr Offenheit nicht nur Zugang zu den Dokumenten in der Gesetzgebung, sondern auch die Öffentlichkeit der Entscheidungsfindung im Rat, sowie eine deutliche Vereinfachung der Entscheidungsverfahren.

Gemeinsam mit Bundeskanzler Viktor Klima steht Präsident Gil-Robles im Rahmen eines Pressefoyers ab 20.00 Uhr für Journalistenfragen zur Verfügung.

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