Sparpaket 3 für Behinderte abzulehnen

zig-tausende Schwerbehinderte verunsichert

wien (OTS) - Zu heftigen Reaktionen bei Behinderten haben die Ankündigungen der Bundesregierung bei ihrer Klausurtagung in Rust geführt, wonach trotz gegenteiliger Aussagen der jüngsten Vergangenheit, Einsparungsmaßnahmen bei den Leistungen an Behinderten geplant seien. Insbesonders die Absicht, die Pflegegelder in den Jahren 1998 und 1999 einzufrieren,Maßnahmen im Bereich der Invaliditätspensionen (Ruhensbestimmungen ?) setzten zu wollen, und Freibeträge (Behindertenfreibeträge ?) streichen zu wollen lassen Befürchtungen zu, daß behinderte Menschen in Österreich neuerlich Leistungseinbußen hinnehmen müssen. ****

"Allein die Tatsache, daß die Pflegegelder seit 1996 !! nicht mehr angehoben wurden, im Gegenteil, die Stufe 1 der Pflegegelder wurde im Vorjahr um über 600 Schilling gekürzt, bedeutet, daß pflegebedürftige Menschen in Österreich schon allein inflationsbedingt einen Verlust von fast 10 % hinnehmen müssen. Diesem Kaufkraftverlust bei den Pflegegeldern stehen aber die steigenden Kosten von Pflegediensten und Pflegeleistungen gegenüber, sodaß die finanzielle Situation pflegebedürftiger Menschen immer prekärer wird." kritisiert der Präsident des Kriegsopfer- und Behindertenverbandes Österreich (KOBV-Ö), Otto Pohanka, insbesonders die Ankündigung, Pflegeggelder auch in den nächsten 2 Jahren nicht zu erhöhen.

In einem Schreiben des KOBV-Ö an Sozialministerin Hostasch und die Behindertensprecher der im Parlament vertretenen Parteien wird die dringende Forderung erhoben, von weiteren Sparopfern für Behinderte Abstand zu nehmen. Behinderte Menschen in Österreich haben beim Sparpaket 1996 ohnehin schon ein milliardenschweres Sonderopfer gebracht und es sei nicht einzusehen, warum dieser schwergeprüften Gruppe neuerlich eine Belastungswelle zugemutet werden soll.

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