Politik 97: Worthülsen, Lippenbekenntnisse und falsche Versprechungen

WIen (OTS)- Am gestrigen Abend wurden die ersten Ergebnisse der Regierungsklausur zum Thema Budget bekannt. Einmal mehr sind es die behinderten und pflegebedürftigen Menschen, die Budgetlöcher stopfen müssen. Dr. Klaus Voget, Präsident der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, Dachorganisation der Behindertenverbände, in einer ersten Reaktion: "Zum Glück ist die Geschichte Pinocchios nur eine Phantasie. Sonst könnten die Regierungsmitglieder nur mehr mit meterweiter Distanz kommunizieren."

Seit das Pflegegeld im Jahr 1993 eingeführt wurde, wird es von Österreichs Spitzenpolitikern dazu benutzt, ihren sozialen Willen zur Schau zu stellen. "Wird eine der Koalitionsparteien wegen mangelnden sozialen Gewissens angegriffen, wird das Pflegegeld- Fähnchen ausgehängt," so Voget. "Was die Aussage, das Pflegegeld werde nicht angetastet, bedeutet, kann jeder behinderte Mensch am Kontostand ablesen."

Offenbar herrsche bei Österreichs SpitzenpolitikerInnen die Meinung, wer Pflege benötigt, würde Lügen nicht bemerken, so Voget. Eine Auswahl von Zitaten (Quelle: OTS-Aussendungen) belegt deutlich, was von Aussagen einzelner PolitikerInnen zum Thema Pflegegeld zu halten sei:

SP-Hums im September 1995: Am Pflegegeld wird nicht gerüttelt.

SP-Guggenberger im Jänner 1996: Er erinnerte an die Hums- Aussage und versicherte: "Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß diese Zusage eingehalten wird."

SP-Hums, Aussendung im Jänner 1996: ²Beim Pflegegeld sind keine Maßnahmen zuungunsten der Pflege in der Familie geplant.²

VP-Karl, Februar 1996: "Grundsätzlich sind Behinderte die Schwächsten in unserer Gesellschaft und sollten daher mit besonderer Rücksicht behandelt werden. Die ÖVP ist immer für die Interessen behinderter Menschen eingetreten."

SP-Guggenberger, mehrfach im Dezember 1996: "Hände weg vom Pflegegeld. Es ist nicht einzusehen, wenn am Pflegegeld herumgehackt und herumgedoktert werden soll."

SP-Reitsamer, März 1997: Das Pflegegeld liege ihr ²sehr am Herzen².

SP-Hostasch bei Ihrer Antrittspressekonferenz, März 1997:
Angesprochen auf etwaige Erhöhungen des Pflegegeldes betonto Hostasch, daß es ihr Ziel sei, daß es 1998/99 zu einer Valorisierung des Pfegegeldes komme.

VP-Feurstein, März 1997: Er stellte seine Anliegen für die Sozialpolitik vor: Den Beziehern von Pflegegeld ist im Jahre 1998 wieder die volle Abgeltung unter Berücksichtigung der Verteuerung der Lebenshaltung zu gewähren.

SP-Guggenberger, April 1997: Wenn Farnleitner das Pflegegeld zu den Dingen zählt, die wir seiner Meinung nach nicht mehr bezahlen können, dann "bin ich gerne bereit, ihm Nachhilfestunden zu geben."

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