Michalitsch: Gegen Anlaßgesetzgebung in der Statutarwahlordnung

Niederösterreich, 11.6.97 (NÖI) Gegen die von SP-
Abgeordneten Gruber geforderte Anlaßgesetzgebung in der Statutarwahlordnung sprach sich heute LAbg. Martin Michalitsch aus.****

"Es erscheint wenig zielführend, in einem überhasteten Verfahren nur Einzelbereiche wie Rosinen herauszupicken. So
gibt es zwischen dem allgemeinen Gemeinderecht und dem Recht
der Statutarstädte eine Reihe von Bereichen, in denen das allgemeine Gemeinderecht wesentlich moderner und demokratiefreundlicher ist. So fehlen in den Statutarstädten wesentliche Minderheitenrechte (die Opposition muß bei Akteneinsicht die Akten abschreiben, anstatt sie kopieren zu dürfen). Auch moderne Vorzugsstimmenwahlsysteme (wie sie die
SPÖ nicht liebt) werden vom Statutarwahlrecht behindert. Anders
als sonst überall können die Kandidaten mit den meisten Vorzugsstimmmen nicht gleich direkt in den Gemeinderat
einziehen", so der Abgeordnete weiter.

Es ist daher notwendig, ein ordentliches Gesetzesreformpaket
zu schnüren. Das vorzubereiten, dazu hätte im übrigen SP-Landeshauptmann-Stv. Höger als zuständiger Referent in der Landesregierung schon längst Gelegenheit gehabt, betonte Michalisch.

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