Lugmayr: SP-Panikmache in Sachen Marchfeldkanal bringt uns nicht weiter

SP-Muzik wieder einmal schlecht informiert

Niederösterreich, 10.6.97 (NÖI) "Unüberlegte Forderungen des SP-Abgeordneten Muzik bringen uns in Sachen "Marchfeldkanal sicherlich um keinen Schritt weiter. So müßte auch ihm die Tatsache bekannt sein, daß ein Zusammenschluß der Betriebs- und der Errichtungsgesellschaft erst dann wieder sinnvoll ist, wenn folgendes geklärt ist: Die Versickerungsanlage muß
funktionieren und begleitend muß eine Sanierung der Altlasten erfolgen", stellte LAbg. Monika Lugmayr fest.****

"Auch Muzik müßte bekannt sein, daß es Aufgabe der Errichtungsgesellschaft und somit des Bundes ist, einen funktionierenden Kanal zu errichten. Erst dann kann
logischerweise die Betriebsgesellschaft die Anlagen übernehmen.
Es kann doch nicht im Sinne der SP-NÖ sein, daß das Land das
volle Risiko für ein noch nicht fertiggestelltes Werk
übernimmt", erklärte Lugmayr.

Genau aus diesen Gründen haben die beiden Landesräte Franz Blochberger und Edmund Freibauer bereits im Vorjahr Gespräche
mit den zuständigen Bundesvertretern in die Wege geleitet. Der damalige Finanzminister Klima hat daraufhin eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Lösungsvorschläge erarbeiten sollte und deren Ergebnisse nunmehr seit einigen Tagen vorliegen. Es ist daher erforderlich, daß ein weiteres Gespräch zwischen den
zuständigen Politikern einberufen wird, um die weiteren
Schritte festzulegen, erinnerte Lugmayr.

Lugmayr wies weiters darauf hin, daß es einen Landesregierungsbeschluß vom 8. Oktober 1996 gibt, mit dem die Finanzierung der Betriebskosten durch die Betriebsgesellschaft
bis Ende 1998 sichergestellt wurde. "Frühzeitige SP-Panikmache bringt uns also bei der Lösung dieses Problems sicherlich
keinen Schritt weiter."

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