Wiener Liberale: Gendarmerieschikanen für Demonstrationswerber

Smoliner: "Albanischer Flüchtling in Traiskirchen angehalten und verhört, Flugblätter kopiert."

"Schikanen durch Gendarmeriebeamte" seien
Flüchtlinge ausgesetzt, die für die Demonstration gegen
das Integrationspaket am Dienstag werben, sagte heute
Marco Smoliner, Integrationssprecher der Wiener
Liberalen. "Ein albanischer Konventionsflüchtling, der am
Montag um 18.15 Uhr seinen Landsleuten in der Außenstelle
des Bundesasylamtes in Traiskirchen Flugblätter über die ordnungsgemäß angemeldete Veranstaltung bringen wollte,
wurde von Gendarmeriebeamten angehalten. Man nahm ihm dem Konventionsreisepaß ab, durchsuchte ihn und forderte ihn
auf, auszusagen, gegen wen sich die auf den Flugblättern
angegebene Veranstaltung richte. Ein Flugblatt wurde ihm
abgenommen und kopiert. Erst dann wurde der Mann
entlassen."

Smoliner, selbst von Beruf Polizeibeamter, sieht
darin "entweder eine panische Überreaktion von
überforderten Beamten oder eine gezielte Schikane gegen Flüchtlinge, die gegen ihr Schicksal demonstrieren
wollen."

Für Menschen, die in ihrer Heimat politisch verfolgt wurden, seien solche Vorfälle jedoch besonders schlimm:
"Für jemanden, der wegen derartiger Schikanen seine
Heimat verlassen und in Österreich vermeintlich Schutz
gefunden hat, bricht eine Welt zusammen, wenn er merkt,
daß die Verfolgung hier weitergeht."

Der von Smoliner sofort nach dem Vorfall
kontaktierte Offizier vom Dienst des
Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich nahm zum
Vorfall nicht Stellung sondern beschränkte sich darauf,
den bürokratischen Beschwerdeweg nach dem
Sicherheitspolizeigesetz zu erläutern.

Smoliner:"Eine Personenkontrolle und Durchsuchung
von Besuchern vor dem Zutritt in die
Flüchtlingsunterkünfte lasse ich mir wegen der Gefährdung
der Insassen einreden. Wir werden uns aber vom
Innenminister erläutern lassen, ob die Zutrittserlaubnis
zur BAA-Außenstelle Traiskirchen davon abhängt, ob man
ein Verhör über sich ergehen läßt und mitgeführte Schriftstücke der Gendarmerie zum Kopieren übergibt,"
schloß Smoliner.

(Schluß)

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