Liberale: Achtung: AlbanerInnen wird Flüchtlingseigenschaft aberkannt!

Smoliner: "Menschenverachtender Zynismus bei der Behandlung albanischer Flüchtlinge"

"Mit beispiellosem Zynismus behandeln Bundesasylamt
und Innenministerium albanische Flüchtlinge, die sich
seit Jahren in Österreich aufhalten," kritisierte heute
Marco Smoliner, Integrationssprecher der Wiener
Liberalen. Menschen, die ihre gesamte Existenz legal in
Österreich aufgebaut haben, würden nun mit "grotesken
Bescheiden" zu Illegalen. In Bescheiden des
Bundesasylamtes werde festgestellt, daß "im Laufe des
Jahres 1991 sämtliche politischen Häftlinge freigelassen"
worden wären und "keine Fälle staatlicher Verfolgung
bestimmter Personen oder Personengruppen aus Gründen der
Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer
sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung mehr
bekannt geworden" wären. Es hätten sich vielmehr "die Verhältnisse in Ihrem Heimatland grundlegend dahingehend
geändert, daß "Sie es nicht mehr ablehnen können, sich
wieder unter den Schutz ihres Heimatlandes zu stellen,"
schreibt das Bundesasylamt als Begründung für die
Aufhebung der Flüchtlingseigenschaft.

Gegen einen derartigen Bescheid hat ein Albaner, der
1986 in Österreich politisches Asyl fand, berufen.
Smoliner: "Das Innenministerium legt auf diese zynische
Begründung noch ein Schäuferl drauf!"
Das BMI teilte in der Begründung wörtlich mit, daß das "totalitäre, albanische Staatssystem - wie wohl
unbestreitbar ist - in Gegenwart nicht mehr existiert"
und daß "ein internationaler Schutz nicht mehr zu
rechtfertigen ist, da die Gründe, die dazu führten, daß
eine Person Flüchtling wurde, nicht mehr bestehen."

Smoliner:"Während aus Albanien weitere
Flüchtlingskolonnen aufbrechen, und die OSZE
internationale Hilfe leistet, ist ein internationaler
Schutz von Albanern im Asylland Österreich laut
Innenministerium nicht mehr zu rechtfertigen." Die
"unappetitlichen Bescheide" von Bundesasylamt und
Innenministerium seien ein "deutliches Zeichen des
offiziellen Österreich, daß es seinen Ruf als Asylland
nicht behalten will," schloß Smoliner.

(Schluß)

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