"UVP-Gesetz in derzeitiger Form nicht haltbar"

Entwurf der Wirtschaft zur Reform des UVP-Gesetzes - Verkürzung der Entscheidungsabläufe als Ziel

Wien (PWK) - Nach Meinung der Wirtschaftskammer Österreich ist das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Gesetz) aus wirtschaftspolitischer Sicht in der derzeitigen Form nicht zu halten. Obwohl das Gesetz seit drei Jahren in Kraft ist, ist noch immer kein Verfahren in erster Instanz erledigt. Für industrielle Projekte gibt es bis heute noch keinen einzigen Genehmigungsantrag. Aufgrund des Gesetzes entgehen der österreichischen Volkswirtschaft jährlich Investitionen im Ausmaß von bis zu 15 Milliarden Schilling. ****

"Will Österreich nicht wirtschaftlich den Anschluß verlieren, so muß das UVP-Gesetz dringend und gründlich überarbeitet werden. Dazu gibt es erfolgversprechende Möglichkeiten, die die Wirtschaftskammer Österrreich in einem 'Wirtschaftsentwurf' zusammengestellt hat", erklärte der Leiter der Umweltpolitischen Abteilung, Stephan Schwarzer, Montag anläßlich der Präsentation dieses Entwurfs vor der Presse.

Der von Schwarzer gemeinsam mit dem auf Umweltfragen spezialisierten Wiener Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Berger vorgestellte Wirtschaftsentwurf enthält u.a. folgende wichtige Punkte:

  • Befristung des UVP-Verfahrens auf 9 Monate, mit einer einmaligen Verlängerungsmöglichkeit um maximal 3 Monate,
  • Wegfall des obligatorischen Vorverfahrens (bedeutet 6 Monate Zeitersparnis),
  • Befristung der einzelnen Teilschritte des UVP-Verfahrens,
  • Streichung unnötiger Teilschritte (zB Verzicht auf Teilgutachten),
  • Erleichterung für Standorterweiterungen ohne UVP,
  • Einführung der Entscheidungskonzentration im Bürgerbeteiligungsverfahren sowie
  • Präzisierung der Kriterien für die Genehmigungsentscheidung.

Auch das Umweltministerium hat, wie Schwarzer sagte, die Notwendigkeit der Überarbeitung des UVP-Gesetzes erkannt. Im April 1977 hat das Ministerium den Entwurf einer UVP-Gesetz-Novelle zur Vorbegutachtung versandt, der ebenfalls auf eine Verkürzung der Entscheidungsabläufe abzielt. Dieser Entwurf reicht nach Auffassung der Wirtschaft jedoch nicht aus, um die angestrebten Verkürzungen der Bearbeitungsdauer zu realisieren. Vielmehr wird die Zahl der UVP-pflichtigen Projekte kraß erhöht, was dazu führen kann, daß die investitonshemmenden Wirkungen des Gesetzes noch weiter gesteigert werden.

Rückfragen & Kontakt:

Doz. Dr. Stephan Schwarzer
Tel. 501 05 DW 4197

Abteilung für Umweltpolitik

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