Neues Anlagenrecht bringt beschleunigte Betriebsbewilligungen

Schwarzer: "Erster wichtiger Schritt zum Abbau von Investitionshemnissen"

Wien (PWK) - Das am Freitag im Wirtschaftsausschuß beschlossene neue Betriebsanlagenrecht bringt für die Wirtschaft wichtige Vereinfachungen und Verfahrensbeschleunigungen. Konzentrierte Genehmigungsverfahren lassen zusätzliche Bewilligungsverfahren neben dem gewerbebehördlichen Verfahren wegfallen. Dies entspricht den Anliegen der Wirtschaft nach nur einer behördlichen Anlaufstelle für Investoren. Diese wurden bisher häufig von einer Behörde an die andere weiterverwiesen. Wesentliche Vereinfachungen ergeben sich dadurch insbesondere im Zusammenwirken zwischen Gewerbe- und Wasserrecht, stellt der Leiter der Umweltpolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich, Stefan Schwarzer, fest. ****

Besonders große Entlastungen erhofft sich die Wirtschaft durch das vereinfachte Genehmigungsverfahren für kleinere Anlagen sowie für Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten, dessen Dauer vom Gesetzgeber mit drei Monaten befristet wurde. Durch die wesentliche Erweiterung des Anwendungsbereiches dieses Verfahrens werden künftig vor allem mittelständische Betriebe rascher zur Anlagengenehmigung kommen.

Einen Deregulierungseffekt erwartet die Wirtschaftskammer Österreich von der neu geschaffenen Möglichkeit, emissionsarme Anlagenarten künftig per Verordnung aus dem Genehmigungsregime des Anlagenrechts herauszunehmen. Damit wird es möglich sein, die für Österreich im westeuropäischen Vergleich exorbitante Zahl von Genehmigungsfällen schrittweise zu verringern. Bei den Anlagenänderungen ist es leider in der Novelle zu keiner Einschränkung der Genehmigungspflicht gekommen, doch sollte hier das vereinfachte Genehmigungsverfahren Entlastung bringen.

Nach der Verabschiedung der vorliegenden Novelle hofft die Wirtschaftskammer Österreich auf eine baldige parlamentarische Behandlung und Erledigung der Modernisierung des Anlagenverfahrensrechts, da die derzeit vorhandenen Verfahrensvorschriften einer effizienten Verfahrensabwicklung vor allem bei Großprojekten hinderlich sind.

Zur Aufrechterhaltung der Nahversorgung legt die Novelle gewisse Beschränkungen für die Zulassung neuer Einkaufszentren fest.

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Doz. Dr. Stefan Schwarzer
Tel: 50105DW 4197

Abteilung für Umweltpolitik

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