Einigung zwischen Wirtschaft und Bauern

Wien (PWK) - Im Rahmen der Novelle zur Gewerbeordnung haben sich
am Freitag morgen die Abgeordneten des Wirtschafts- und Bauernbundes der ÖVP auf eine Lösung geeinigt, die einerseits den Landwirten mehr Möglichkeiten bei der Direktvermarktung weiterverarbeiteter Produkte einräumt und andererseits sicherstellt, daß gewerbliche Betriebe im Bereich des Steuer- und des Anlagenrechts nicht benachteiligt werden. ****

Präsident Leopold Maderthaner sagte namens der Wirtschaftskammer Österreich: "Diese Einigung entspricht der Grundlinie unserer Forderung nach gleichen Pflichten bei gleichen Rechten. Damit ist Chancen- und Wettbewerbsgleichheit zwischen gewerblichen Betrieben und Bauern im Steuer- und Anlagenrecht gegeben."

Die Landwirtschaftspräsidenten Georg Schwarzenberger und Rudolf Schwarzböck betonten, daß "mit dieser Novelle zusätzliche Erwerbsmöglichkeiten für die Bauern geschaffen werden und auf diese Weise ein Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung im ländlichen Raum geleistet wird."

Die wichtigsten Punkte der Einigung:

Für die Landwirte entfällt bei der Direktvermarktung be- und verarbeiteter Produkte die bisherige Unterordnung unter die land- und forstwirtschaftliche Urproduktion sowie der produktbezogene Begriff "in der Regel auf den Markt gebracht", der in der täglichen Praxis zu Problemen geführt hat. Weiters werden die Zukaufsmöglichkeiten für den pflanzlichen Bereich und die Möglichkeiten der Lohnverarbeitung durch gewerbliche Betriebe verbessert.

Im Steuerrecht bleibt die Pauschalierung für die Urproduktion bestehen. Im Bereich der Direktvermarktung weiterverarbeiteter landwirtschaftlicher Produkte ist von Beginn an eine Einnahmen/Ausgabenrechnung zu führen. Zudem unterliegen Erlöse aus dieser Tätigkeit der normalen Einkommenssteuer. Ähnlich wie bei der unechten Umsatzsteuerbefreieung bei Kleinunternehmen ist künftig bei Bauern bis zu einer Grenze von 300.000 Schilling (exklusive Ust.) keine Umsatzsteuer abzuführen. Darüber gilt die normale Umsatzsteuerpflicht so wie bei gewerblichen Betrieben.

Die bäuerliche Urproduktion sowie die bisher in der Gewerbeordnung zugelassenen Nebengewerbe unterliegen auch weiterhin nicht dem gewerblichen Anlagenrecht. Für alle neuzugelassenen bäuerlichen Tätigkeiten ist das Anlagenrecht dann anzuwenden, wenn entweder der Kapitaleinsatz zur Be- und Verarbeitung im Vergleich zum Kapitaleinsatz bei der Urproduktion unverhältnismäßig hoch ist, oder wenn fremde Arbeitskräfte überwiegend für die Be- und Verarbeitung der Naturprodukte beschäftigt werden.

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