Hecht zur Bank Austria Diskussion: Politische Schlammschlacht schadet allen

Wiener Liberale fordern Enquete zur Versachlichung der Diskussion

Wien (OTS) In einer Stellungnahme zum aktuellen Streit um die Bank Austria Privatisierung erinnerte die Klubchefin der Wiener Liberalen Gabriele Hecht heute an den jüngsten Auslöser der Privatisierungsdiskussion, den Abschiedsbrief des ehemaligen Kontrollbank-Vorstandes Gerhard Praschak.

Dieser hatte ja das System von politischer Einflußnahme im Bankenbereich angeprangert, und damit den Ruf nach einem Rückzug der Politik aus der Wirtschaft ausgelöst. Nach Auffassung der Liberalen wurde damit ein Schlaglicht auf die unerträglichen Zustände des Postenschachers und des Parteieneinflusses geworfen.

Wie Hecht betonte, würde dieser Parteieneinfluß in der Regel zum Schaden der wirtschaftlichen Unternehmungen führen, was gestern auch durch diebesorgten Äußerungen Generaldirektor Randas bestätigt wurde. Durch den jämmerlichen Streit zwischen SPÖ und ÖVP, in dem ein Koalitionspartner den anderen über den Tisch ziehen wolle, und auf beiden Seiten nur danach getrachtet würde, den eigenen Einfluß in der Wirtschaft zu bewahren, und den des anderen zu beschneiden, blieben die Interessen der Wirtschaft und der BürgerInnen auf der Strecke.

Hecht forderte deshalb von den Regierungsparteien, auf ein sachliches Diskussionsniveau zurückzukommen, und schlug den Fraktionen des Wiener Gemeinderates eine Enquete des Finanzausschusses zum Thema "Anteilsverwaltung Zentralsparkasse und Bank Austria" vor.

Langfristig würde, so Hecht abschließend, wohl eine Änderung des Sparkassengesetzes und ein weitgehender Rückzug der öffentlichen Hand aus wirtschaftlichen Unternehmungen der einzige Weg im Kampf gegen Parteieneinfluß und Parteibuchwirtschaft sein.

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