Glossar zur Diskussion über die Bank Austria bzw. die Anteilsverwaltung-Zentralsparkassse - 3

Wien (OTS) -

Kaufvertrag über den Erwerb der Aktien der Creditanstalt

Anläßlich des Erwerbs des Anteils der Republik Österreich an der Creditanstalt durch die Bank Austria hat sich die AV-Z im Kaufvertrag verpflichtet, ihre Anteile am stimmberechtigten Kapital der Bank Austria innerhalb von 5 Jahren auf unter 25 % und innerhalb von 7 Jahren auf unter 20 % zu reduzieren.

Die Art und Weise zur Absenkung des AV-Z Anteiles wurde nicht zwingend vorgeschrieben. Die Reduktion wird durch das Umtauschangebot von CA-Aktien in BA-Aktien und die Nichtteilnahme der AV-Z an künftigen Kapitalerhöhungen sowie durch den Umtausch von Vorzugsaktien der Bank Austria in Stammaktien der Bank Austria erreicht werden. Ein Verkauf von Bank Austria Aktien durch die AV-Z stand nicht zur Diskussion.

Überdies sieht das Bankwesengesetz bei substantiellen Anteilsveränderungen an inländischen Kreditinstituten ein Vetorecht der Aufsichtsbehörde (des Bundesministeriums für Finanzen) vor.

Die AV-Z und die Bank Austria werden die im Kaufvertrag über die CA-Anteile eingegangenen Verpflichtungen wie bisher auf Punkt und Beistrich erfüllen, womit auch der Rückzug der AV-Z im vorgesehenen Ausmaß gewährleistet ist. Würde die AV-Z Aktien der Bank Austria verkaufen (wozu ein Beschluß des Vorstandes der AV-Z und die Zustimmung des Sparkassenrates mit Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist), würde der daraus lukrierte Erlös in der AV-Z bleiben. Ein Mittelfluß aus dem Vermögen von Sparkassen an Gemeinden ist gesetzlich ausgeschlossen. Ein derartiger Schritt wäre wirtschaftlich schlecht und würde die AV-Z als strategisch stabilen Kernaktionär der Bank Austria schwächen.

Ertragsentwicklung der Bank Austria-Gruppe

Das Betriebsergebnis der Bank Austria-Gruppe für 1-4/97 beträgt 4,6 Mrd. Schilling, das entspricht einer Steigerung von 18 % gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Die Beteiligungen der Bank Austria AG

Die Bank Austria verfolgt schon seit mehreren Jahren das Prinzip der Konzentration auf das Kerngeschäft und demgemäß des Rückzuges aus nicht banknahen Beteiligungen. Dabei wird - neben der bestmöglichen Verwertung - soweit wie möglich darauf Bedacht genommen, daß

- Substanz- und Ertragswert des österreichischen Unternehmens gestärkt werden

- industrielles Know-how und Entscheidungshoheit in Österreich verbleiben (keine Degenerierung zu "verlängerten Werkbänken")

- die soziale Verträglichkeit gewährleistet ist

- industrielle Minderheitsbeteiligungen zur Absicherung der Hausbankfunktion gehalten werden.

Prüfung der Bank Austria durch den Rechnungshof

Die AV-Z und die Bank Austria wurden 1995/96 vom Rechnungshof geprüft. Die Prüfung umfaßte den Zeitraum von 1991 bis 1996. Die Endberichte werden noch im Juni 1997 den zuständigen Gremien (Nationalrat; Wr. Gemeinderat) zugehen.

Jahresabschlüsse der AV-Z

Den Verbindlichkeiten der AV-Z von rd. 12 Mrd. Schilling stehen bedeutend höhere Vermögenswerte gegenüber. Das jeweilige Jahresergebnis resultiert aus der Differenz zwischen den Veranlagungserträgen und den Refinanzierungskosten. Im Jahre 1996 war das Ergebnis nahezu ausgeglichen. Nach der Veräußerung der GiroCredit-Anteile, die einen Erlös von rund 8 Milliarden Schilling bringt, wird das Ergebnis in Zukunft jedenfalls positiv sein.

Im übrigen hat die AV-Z gemäß den sparkassenrechtlichen Bestimmungen Jahresabschlüsse zu erstellen, denen vom öffentlich-rechtlichen Sparkassenprüfer, der Prüfungsstelle des Sparkassen-Prüfungsverbandes der Bestätigungsvermerk zu erteilen ist und jährlich erteilt wird. Der Jahresabschluß wird vom Sparkassenrat festgestellt und beim Firmenbuch eingereicht.

Prüfung der AV-Z durch das Kontrollamt der Gemeinde Wien

Gemäß den Bestimmungen des Sparkassengesetzes ist ausschließlich der öffentlich-rechtliche Sparkassen-Prüfungsverband, nicht aber das Kontrollamt der Stadt Wien zu Prüfungshandlungen berechtigt. Diese Konstruktion wurde vom Gesetzgeber gewählt, um zu gewährleisten, daß alle in der Rechtsform einer Sparkasse tätigen juristischen Personen einer einheitlichen, gesetzlich geregelten Prüfung unterliegen. Dies gilt in gleicher Weise für Gemeinde- und Vereinssparkassen.

Die Gewährträgerhaftung

Die Haftung ist im Sparkassengesetz für alle Gemeindesparkassen festgeschrieben und wirkt bei Sparkassen Aktiengesellschaften im Wege über die jeweiligen Anteilsverwaltungssparkassen. Änderungen dieser Regelung können daher nur durch den Bundesgesetzgeber erfolgen. Eine Abschaffung der Haftung würde den gesamten Sparkassensektor treffen und zur weiteren Rechtsunsicherheit für den Wirtschaftsstandort Österreich beitragen. Darüber hinaus könnte eine gesetzliche Änderung nur für künftig entstehende Verbindlichkeiten wirksam werden. Außerdem würde eine solche Maßnahme allen Aktionären und Anlegern -ob Groß- oder Kleininvestoren - Schaden zufügen, da damit der Wert ihrer Veranlagung negativ beeinflußt würde. Damit würden die Kapitalaufbringungsmöglichkeiten über die in- und ausländischen Kapitalmärkte verschlechtert.

In diesem Zusammenhang wären auch bei Kreditgenossenschaften der Haftsummenzuschlag - das sind fiktive Haftungsbeträge der Genossenschafter, die den Eigenmitteln zugerechnet werden -, die Landeshaftungen der Hypothekenbanken und die Bundeshaftung für die Postsparkasse in die Überlegungen des Gesetzgebers einzubeziehen.

Die Gewährträgerhaftung (= Ausfallshaftung) der Gemeinde Wien für die AV-Z

Im theoretischen Fall der Zahlungsunfähigkeit der Bank Austria haftet die Gründungsgemeinde (Gemeinde Wien) gemäß Sparkassengesetz in Form einer Ausfallshaftung materiell für jenen Teil der Verbindlichkeiten, der nach Verwertung aller Vermögenswerte der Gesellschaft noch offen ist. Berücksichtigt man das Eigenkapital und die Vermögenswerte der Bank Austria, würde sich bei einer aktuellen Berechnung ein deutlicher Überschuß ergeben. Alle in letzter Zeit in der Öffentlichkeit kolportierten Beträge von einer Haftungsverpflichtung der Gemeinde Wien im Ausmaß von bis zu 700 Mrd. Schilling sind grundlegend falsch. Die Bilanzsumme der Bank Austria, an der sich diese Fehlberechnungen vermutlich orientieren, steht in keinerlei Zusammenhang mit der Ausfallshaftung der Gemeinde Wien.

Der jährliche Vorteil aus der Gewährträgerhaftung

Die Gewährträgerhaftung trägt zum ausgezeichneten Rating der Bank Austria bei. Der sich daraus ergebende allfällige Vorteil bei den Refinanzierungskosten im Ausland ist jedoch schwierig zu bemessen, da vergleichbare Refinanzierungskosten nur auf Basis theoretischer Annahmen ermittelt werden könnten. Der Rechnungshof bemißt den jährlichen Vorteil mit bis zu 65 Mio. Schilling.

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