Glossar zur Diskussion über die Bank Austria bzw. die Anteilsverwaltung-Zentralsparkassse - 2

Wien (OTS) -

Die Satzung der AV-Z

Wie jede Sparkassensatzung ist jene der AV-Z vom Saprkassenrat, wie im Gesetz vorgesehen, mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu beschließen. Sie bedarf außerdem der Bewilligung des Bundesministers für Finanzen. Dies gilt auch für Satzungsänderungen.

Die Rechtsstellung der Haftungsgemeinde

Neben dem Recht auf Bestellung des Sparkassenrates hat der Gemeinderat ausschließlich Zustimmungskompetenzen, und zwar zu Beschlüssen der Sparkassenorgane über Verschmelzung oder Auflösung der Sparkasse. Die Haftungsgemeinden sind nicht Eigentümer der Anteilsverwaltungssparkassen und haben daher keine Eigentümerrechte. Weisungsrechte an die Organe der Sparkasse sind gesetzlich nicht vorgesehen.

Die Bank Austria Aktiengesellschaft

Die Bank Austria AG ist größtes Institut des Sparkassensektors und gleichzeitig das größte Kreditinstitut Österreichs. Die Bank Austria-Gruppe zählt zu den 30 bedeutendsten Banken Europas. Die Aktionäre der Bank Austria sind gemäß ihrem Anteil am Grundkapital (in Klammer Stimmrechte)

39,3 % Anteilsverwaltung-Zentralsparkasse (45,15 %)

16,72 % Post & Telekom Beteiligungsverwaltungs Gesellschaft (18,90 %)

8,91 % Westdeutsche Landesbank Girozentrale (10,07 %)

7,59 % Wiener Städtische Versicherungs AG (6,30 %)

3,84 % Cassa die Risparmio delle Provincie Lombarde (CARIPLO) (4,34 %)

23,01 % Institutionelle Anleger und Streubesitz (15,15 %)

Der Aufsichtsrat der Bank Austria AG

Die Mitglieder des Aufsichtsrates der Bank Austria AG werden von der Hauptversammlung der Bank Austria AG auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Sie sind in der Ausübung ihrer Kontrollrechte und Aufsichtspflichten weisungsfrei. Jede Unterstellung einer politischen Abhängigkeit oder einer Einflußnahme durch Parteisekretariate führt sich schon allein auf Grund der Bestimmungen des Aktiengesetzes sowie durch die im Aufsichtsrat vertretenen Personen ad absurdum. Derzeit setzt sich der Aufsichtsrat der Bank Austria wie folgt zusammen.

- Dr. Siegfried Sellitsch (Vorsitzender), Wiener Städtische Versicherung (Gen.Dir.)

- Dr. Erich Meyringer (1. stellv. Vorsitzender), Honeywell Bull (Gen.Dir. i.R.)

- KR Walter Nettig (2. stellv. Vorsitzender), Präsident der Wirtschaftskammer Wien

- Rudolf Humer, Palmers (Vorst.Vors.)

- Dr. Hugo Michael Sekyra, Auricon (Vorst.dir.)

- Dr. Helmut Andreas Schuster, Ankerbrot

- Dr. Ewald Klinger, EBS (Dir.)

- Dr. Sandro Molinari, CARIPLO (Präs.)

- Friedel Neuber, WestLB (Vorst.Vors.)

- Dr. Dieter Falke, WestLB (Vorst.mitgl.)

- Dr. Walter Petrak, Bundesländer Versicherung

- Günter W. Havranek, Steuerberater

- Ir. Willem A. Wielens, Philips Österreich (Gen.Dir.)

Der Vorstand der Bank Austria AG

Der Vorstand der Bank Austria AG wird vom Aufsichtsrat der Bank auf die Dauer von 5 Jahren bestellt, Wiederbestellungen sind möglich. Er führt die operativen Geschäfte der Bank und setzt sich wie folgt zusammen:

Dkfm. Gerhard Randa, Generaldirektor
Karl Samstag, stellv. Generaldirektor
Heinrich Gehl
Mag. Wolfgang Haller
Mag. Friedrich Kadrnoska
Mag. Franz Zwickl

Der Aufsichtsrat ist bei der Bestellung der Vorstandsmitglieder weisungsfrei. Kein Aktionär und damit auch nicht die AV-Z hat das Recht, auf den Aufsichtsrat bei der Vorstandsbestellung einzuwirken. Die Unterstellung, der Vorstand der Bank Austria bestelle sich gleichsam selbst, ist somit völlig aus der Luft gegriffen. Diesen haltlosen Vorwurf müßte man dann auch an den Vorstand der Ersten Österreichischen Spar-Casse und an andere Sparkassen und Versicherungen richten.

Funktionen von Generaldirektor Randa

Dkfm. Randa ist hauptberuflich Vorsitzender des Vorstandes der Bank Austria AG. Der Vorstandsvorsitz in der AV-Z ist, da die AV-Z kein operatives Geschäft hat, laut Gesetz keine hauptberufliche Tätigkeit. Die Funktion als Präsident der Börsekammer wird noch heuer mit der Umwandlung der Wiener Börse in eine Aktiengesellschaft erlöschen, in dieser neuen Aktiengesellschaft wird Dkfm. Randa keine Funktion innehaben.

Aufsichtsratsmandate in vier Konzernunternehmen nimmt Dkfm. Randa als Eigentümervertreter zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Bank Austria wahr. Zehn andere Aufsichtsratsmandate hat Dkfm. Randa auf Wunsch der jeweiligen Eigentümer angenommen, nach Maßgabe der für die Bank Austria zweckmäßigen Unternehmensrelation.

Privatisierung

Privatisiert werden kann nur, was im öffentlichen Eigentum steht. Da die AV-Z eine eigentümerlose Person des Privatrechts ist, steht weder sie noch ihr Vermögen im Eigentum der öffentlichen Hand. Somit kann auch nur der vom Bund gehaltene Anteil an den Aktien der Bank Austria privatisiert werden. Dazu gibt es politische Vereinbarungen, die einen Verkauf in unmittelbarer Zukunft vorsehen. Der Verkauf ist Aufgabe des Eigentümers - der Republik Österreich - die damit die in ihrem Besitz stehende Post & Telekom Beteiligungsverwaltungs Gesellschaft beauftragt hat.

Beteiligung der WestLB und wechselseitige Vorkaufsrechte

Anläßlich der Beteiligung der WestLB an der Bank Austria haben einander die AV-Z und die WestLB gegenseitig bis 31.3.2001 Vorkaufsrechte eingeräumt. Diese stellen für beide Partner eine international gebräuchliche Schutzklausel dar. Sollte die WestLB im vereinbarten Zeitraum ihr Aktienpaket an der Bank Austria verkaufen wollen, so muß sie es zuerst der AV-Z zum Kauf anbieten. Dasselbe gilt auch im umgekehrten Fall. Damit wurde sichergestellt, daß gegen den Willen der beiden Vertragspartner nicht unliebsame Dritte als Großaktionäre eintreten können.

(Forts.)

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