Resolution des Verbandstages 1997 der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft

Wien (OTS) - "Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft bekennt sich vollinhaltlich zu den Zielsetzungen, durch ein eigenes Gesetz die von den Wohnungswerbern einbezahlten Barmittel zu sichern", betonte heute Mag. Karl Wurm, Obmann des Verbandes der gemeinnützigen Bauvereinigungen bei der Jahrestagung der GBV. Die Umsetzung des neuen Bauträgervertragsgesetzes stößt allerdings auf eine Reihe von gravierenden Schwierigkeiten. Die Delegierten von 210 gemeinnützigen Bauvereinigungen haben daher bei ihrem Verbandstag in Linz beschlossen:

Resolution des Verbandstages 1997 der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft

Mit großer Sorge beobachten die Funktionäre der gemeinnützigen Bauerveinigungen aus ganz Österreich die aktuellen Schwierigkeiten mit der Vollziehung des Bauträgervertragsgesetzes (BTVG). Obwohl dem Gesetzesbeschluß mehrjährige und intensive Diskussionen vorangegangen sind und das BTVG nun seit 1. Jänner 1997 rechtskräftig ist, herrschen gravierende Unklarheiten über die Ausformung und Anwendung der Kernbestimmungen dieses Gesetzes bezüglich der Sicherstellung von Geldern der Wohnungswerber.

Nach den bisherigen Erfahrungen besteht Rechtsunsicherheit in einer Reihe von Grundsatzfragen, die durchaus mit den Werkvertragsregelungen verglichen werden kann. Quer durch Österreich wird ein Wirrwarr von Mechanismen erörtert, in Veranstaltungen von prominenten Rechtsexperten verschieden interpretiert und deren Auslegung revidiert. Für die verantwortungsvollen Bauträger -insbesondere die gemeinnützigen Bauvereinigungen - ergibt sich daraus eine rechtliche Unsicherheit, welche die Neubautätigkeit behindert, das Risiko der Bauträger und damit die Kosten neuer Wohnungen maßgeblich erhöht. Dies alles führt zu einer Verunsicherung der Wohnungswerber - deren Absicherung bekanntlich das Ziel dieses Gesetzes ist.

Der Verbandstag der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft - die pro Jahr rund 20.000 Bauträgerverträge abzuschließen hat - fordert von den für Vollziehung des BTVG zuständigen Behörden auf Bundes- und Landesebene, insbesondere vom Bundesminister für Justiz, unverzüglich Klarstellungen zu folgenden Kernpunkten:

- Statt Überfrachtung mit konkurrierenden Zivilrechtsbestimmungen Konzentration des BTVG auf seine eigentliche Zielsetzung, die eingezahlten Barmittel der Wohnungswerber bis zum Bezug zu sichern.

- Eindeutige und verbindliche Interpretation der Rechtsbegriffe des BTVG

- Verantwortung der Länder für gleichwertige Sicherungen in Förderungsbestimmungen.

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