Liberale Hecht: Unaufrichtige Vorgangsweise der SPÖ provoziert Neuwahlen

Liberale fordern Transparenz und Kontrollamtsprüfung der AVZ

Wien (OTS) Die Klubchefin der Wiener Liberalen Gabriele Hecht wies heute im Zusammenhang mit dem Vorkaufsrecht der West-LB für die Bank Austria Anteile auf die Unaufrichtigkeit der SPÖ hin.

An sich, so Hecht, sei die Vereinbarung mit der West-LB durchaus üblich und sachlich korrekt. Inakzeptabel aber sei die unehrliche Argumentation der SPÖ, die gleichzeitig einem deutschen Institut ein Vorkaufsrecht einräume und in einem Zuge das mehrheitlich österreichische Eigentum an der Bank Austria verlange.

Ebenso inakzeptabel sei die gleichzeitige Order an die SPÖ Betriebsräte, einen Anteilsverkauf zu blockieren und die grundsätzliche Beschlußfassung eben dieses Anteilsverkaufs im Gemeinderat.

Dies sei nicht nur eine Brüskierung des demokratisch gewählten Gemeinderats von Wien, es sei auch eine dem Koalitionspartner gegenüber unkorrekte Vorgangsweise. Die Liberale Klubchefin äußerte in diesem Zusammenhang die Befürchtung, daß derartige Bloßstellungen des Koalitionspartners ÖVP die ohnehin zähe Regierungsarbeit in Wien gänzlich lahmlegten, und womöglich sogar einen Koalitionsbruch und Neuwahlen zur Folge haben könnten.

Hecht forderte deshalb die SPÖ zu sofortigen Maßnamen auf, die Transparenz in alle Vorgänge innerhalb der AVZ bringen sollten, und bekräftigte die Forderung der Liberalen nach einer Kontrollamtsprüfung der AVZ.

In Richtung Betriebsrat der Bank Austria erwarte sie ein klares Wort von Bürgermeister Häupl und wies darauf hin, daß Frau Fuhrmann und ihre beiden Kollegen schließlich nicht Betriebsräte der Sparkasse seien, sondern Betriebsräte des ausgelagerten Bankbetriebs und als solche bei der nächsten Wahl in den Sparkassenrat vom Gemeinderat auch nicht mehr in den Sparkassenrat gewählt werden müßten.

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