Europa-Parlament will mehr demokratische Kontrolle über Europäische Zentralbank

Währungsunion - EU-Gipfel in Amsterdam - Verkehr - Sport auf TO in Straßburg

Wien (OTS) - Euro und der kommende EU-Gipfel in Amsterdam stehen
im Mittelpunkt der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg von 9. - 13. Juni. Dabei will das Europa-Parlament mehr Mitbestimmung in der EU-Gesetzgebung, demokratische Kontrollrechte über die Europäische Zentralbank und fordert eine Angleichung der Mehrwertsteuersätze. Weitere Themen sind Fernsehen ohne Grenzen, Landwirtschaft, Verkehr und Sport.

Im Vorfeld des Amsterdamer Gipfels zum Abschluß der Regierungskonferenz am 16./17. Juni ist eine ausführliche Debatte vorgesehen, auf der Rat und Kommission über die Vorbereitung berichten werden. Auf der Euro-Tagesordnung stehen drei Berichte über Teilaspekte der Währungsunion, wobei das Europäische Parlament unter anderem ein demokratisches Kontrollrecht über die Europäische Zentralbank verlangt, die auch das Subsidiaritätsprinzip im Sinne einer dezentralisierten Geldpolitik beachten sollte. Zudem wird auf das Problem hingewiesen, das die sehr verschiedenen Steuersätze in den Mitgliedstaaten nach Einführung des Euro darstellen werden. Europa-Abgeordneter Harald Ettl hat dabei den Bericht über die einheitliche Geldpolitik in Phase 3 der WWU, also nach Einführung des Euro, verfaßt.

In bezug auf die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" konnten sich Rat und Parlament nun auf einen Kompromiß einigen, bei dem das Europa-Parlament seine Forderung durchsetzen konnte, Übertragungen wichtiger Veranstaltungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und diese nicht an verschlüsselte Sender zu verkaufen.

Ein EP-Bericht zur Förderung des kombinierten Güterverkehrs fordert die Einbindung von Österreichs Nachbarländern in Mittel- und Osteuropa und eine Koordinierung mit dem PHARE-Programm. Außerdem hat das Europa-Parlament einen Bericht zur Rolle der EU im Bereich des Sports ausgearbeitet, in dem es verlangt, dem Sport auch in der EU die Bedeutung zu geben, die er im Leben der Bürger Europas hat und konkrete Vorschläge macht, wie das zu erreichen ist.

Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich lädt dazu zu einem Pressegespräch:

Thema: Plenartagung des Europa-Parlaments in Straßburg - Vorbriefing

Gast: Harald Ettl, MdEP (Euro Bericht)

Ort: Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich, Kärntner Ring 5-7, 6. Stock, 1010 Wien

Zeit: Montag, 9. Juni 1997, 10.00 Uhr

Rückfragen & Kontakt:

Europäisches Parlament
Informationsbüro für Österreich
Michael Reinprecht
Tel.: 516 17-200

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