Freier Wirtschaftsverband gegen österreichischen Alleingang

Road Pricing: Kein Fall für Experimente!

Wien (OTS) - Ein klares Nein zur geplanten Einführung des Road-Pricings für den LKW-Güterverkehr kommt vom Freien Wirtschaftsverband Österreich (FWVÖ). Die sozialdemokratischen Wirtschaftsvertreter befürchten bei einem österreichischen Alleingang innerhalb der EU extreme Wettbewerbsnachteile für den Wirtschaftsstandort. Die Einführung eines technisch und organisatorisch derart komplexen Straßenbewirtschaftungssystems ist für FWVÖ-Präsident Dr. Rene Alfons Haiden daher "ein Fall für Europa und kein Fall für Experimente!"

EU-weites Road-Pricing könnte tatsächlich gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und Österreich Vorteile bringen. Haiden: "Davon sind wir derzeit aber noch weit entfernt." Die prognostizierten niedrigen Einnahmeerwartungen sowie ausbleibende positive Effekte für die Bahn hätten schließlich den letzten Argumenten "Pro Road-Pricing" die Basis entzogen.

Haiden setzt dagegen auf eine Weiterentwicklung des Maut-Vignettensystems: "Die notwendigen Einnahmen zur ASFINAG-Schuldenrefinanzierung können auf diesem Weg einfacher und kostengünstiger erzielt werden!" Für abgestufte Preiserhöhungen im Wirtschafts- und Privatverkehr ortet der FWVÖ bei den österreichischen Unternehmen durchaus Akzeptanz.

In einem sechs Punkte umfassenden Argumentationspapier geht der FWVÖ vor allem auf die Probleme des Handels und der Verkehrswirtschaft ein, die vom Road-Pricing am stärksten betroffen wären. Unglaubwürdig erscheint dem Verband die derzeitige offizielle Linie, das Road-Pricing würde bis zur EU-weiten Durchsetzung nur für den LKW-Verkehr umgesetzt. "Road-Pricing ist unteilbar. Bei Infrastruktur-Investitionen von 4 bis 8 Mia. Schilling kann kein Staat auf die ergänzenden Einnahmen aus dem PKW-Verkehr verzichten!", so der Obmann der FWV-Bundessektion Handel Komm.-Rat Gerhard Kietreiber.

Um das nackte wirtschaftliche Überleben für die Verkehrswirtschaft fürchtet der Obmann der FWV-Bundessektion Verkehr, Komm.-Rat Manfred Convalexius, bei einem österreichischen Road-Pricing-Alleingang. "Die Verkehrsverlagerung findet dann nämlich nicht auf die Bahn, sondern zu Konkurrenzbetrieben im nahen Ausland statt, die auf Bundesstraßen ausweichen und über die Grenzen liefern werden!", so Convalexius.

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