Amon: "SPÖ kämpft mit unlauteren Mitteln um ihren Einfluß in der Bank Austria!"

Die ÖVP soll Banken-Untersuchungsausschuß ernsthaft erwägen

Wien (OTS) - Die Diskussionen um die Bank Austria finden kein
Ende, da die SPÖ die ÖVP in vielen Punkten im unklaren läßt. Aktuelles Beispiel ist das Vorkaufsrecht der westdeutschen Landesbank an den Bank Austria Anteilen der AVZ. "Ich habe es satt, wie uns die SPÖ ständig belügt. Es ist langsam an der Zeit zu überlegen, ob dieser Koalitionspartner noch erträglich ist", kommentiert JVP Bundesobmann Abg.z.NR Werner Amon das Verhalten der SPÖ.

Besonders brüskierend ist die Stellungname Bundeskanzlers Klima, der als damaliger Finanzminister den Deal zwischen Bank Austria und CA eingefädelt hat. "Jetzt an die Öffentlichkeit zu treten und zu behaupten, mein Name ist Hase, ich weiß von nichts, läßt zumindest aufhorchen", zweifelt Amon an der Glaubwürdigkeit der Aussagen Klimas. "Ich bin sicher, daß ein Bankenuntersuchungsausschluß Licht in die Machenschaften der SPÖ bringt!" spricht sich Amon für die Einsetzung desselben aus.

Es ist nunmehr bewiesen, daß die SPÖ den augenblicklichen Stand der Ereignisse bewußt herbeigeführt hat, um sich die nahezu uneingeschränkte Macht im Bankensektor zu sichern. "Die Festlegung auf eine österreichische Lösung kann angesichts des Vorkaufsrechts der WestLB als "AUS" für die Privatisierungseinigung bis zum Jahre 2001 interpretiert werden. Zieht man auch noch in Betracht, daß der Syndikatsvertrag der AVZ geändert worden ist - Vetorecht der Betriebsratsvertreter - läuft alles darauf hinaus, daß sich die SPÖ aller Mittel bedient, um ihren Einfluß in der Bank Austria sicherzustellen", sagte Amon angesichts der "Zweck heiligt alle Mittel"-Strategie der SPÖ.

Darüberhinaus soll Randa endlich seine Unvereinbarkeiten bereinigen: "Sein Rückzug aus der AVZ, der Börse und dem Aufsichtsrat der Kontrollbank wäre ein notwendiges Signal, um zu unterstreichen, daß die SPÖ und ihre Mittelsmänner nicht nur Machtmaximierung betreiben", schloß Amon.

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