Unternehmensreorganisationsgesetz soll Pleiten eindämmen

Wirtschaft begrüßt geplante Entlastung des Insolvenzfonds um jährlich 300 Millionen S als Schritt in richtige Richtung

Wien (PWK) - "Das heute im Ministerrat beschlossene Insolvenzrechtsänderungsgesetz ist ein taugliches Instrument, um die Zahl der Ausgleiche und Konkurse wirkungsvoll einzudämmen." Hanspeter Hanreich, Leiter der Rechtspolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich, sieht vor allem im neuen Unternehmensreorganisationsgesetz die Möglichkeit für Betriebe, rechtzeitig, freiwillig und unbürokratisch "Sanierungsmaßnahmen und Strukturänderungen einzuleiten, bevor es zu spät ist und der Gang zum Konkursrichter angetreten werden muß." ****

Das von WKÖ und AK initiierte Unternehmensreorganisationsgesetz sieht vor, daß ein Unternehmer bei sichtbarem Sanierungsbedarf in seiner Firma einen Reorganisationsplan ausarbeitet, der von einem gerichtlich bestellten Reorganisationsprüfer gutgeheißen werden muß. Ist dies der Fall, können Überbrückungs- und Reorganisationsmaßnahmen ohne Gefahr der nachträglichen Anfechtung vorgenommen werden. Bei Einhaltung dieses Verfahrens können etwa Sicherungen, die für Sanierungskredite gegeben werden, nachträglich nicht angefochten werden.

Bei prüfpflichtigen Gesellschaften (ab 300 Mill. S Umsatz, 50 Arbeitnehmer) kann es zu einer Haftung der Geschäftsführung kommen, wenn bestimmte Firmenkennzahlen, die einen Sanierungsbedarf deutlich sichtbar machen, negiert werden. Informationen über ein Sanierungsverfahren werden nicht von Amts wegen bekannt gegeben. Damit soll der Firma die erforderliche Ruhe für eine Sanierung garantiert werden.

Hanreich: "Mit dieser Insolvenzreform wird nicht nur sanierungsbedürftigen Unternehmen gedient. Mit jeder Verhinderung einer Insolvenz wird auch der Vernichtung von Gläubigerkapital vorgebeugt und damit letztlich allen Betrieben geholfen."

Ebenfalls am Dienstag im Ministerrat verabschiedet wurde eine Novelle zum Insolvenzentgeltsicherungsgesetz. Hier sind merkliche Einsparungen bei den Leistungen des IES-Fonds vorgesehen. Derzeit ist der Insolvenzfonds mit ca. sechs Mrd. S verschuldet, wobei es keine Zuschüsse aus dem Bundesbudget gibt.

Die wichtigsten Neuerungen im Insolvenzfonds: Nur noch Ausfallshaftung für die während eines Ausgleichsverfahrens laufenden Entgelte. Dies gilt auch im Fall eines Konkurses bei Unternehmensfortführung. Die Lohn- und Gehaltsansprüche vor einer Insolvenz werden künftig nur noch dann gesichert, wenn der Arbeitnehmer seine Ansprüche eingeklagt hat. Keine Sicherung der Ansprüche gibt es mehr für Personen, für die keine Beiträge zu entrichten sind. Martin Mayr, Leiter der Sozialpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich: "Diese Maßnahmen werden den Insolvenzfonds pro Jahr mit ca. 300 Millionen Schilling entlasten. Insofern ist es ein erster Schritt in die richtige Richtung, der zugleich verhindert hat, daß die Arbeitgeberbeiträge zum IES-Fonds weiter ansteigen. Sollte die Insolvenzwelle aber nicht deutlich abebben und damit der Schuldenberg des Insolvenzfonds reduziert werden, sind weitere Leistungskürzungen notwendig."
(Schluß) RH

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