Hecht kritisiert Wiener Rechnungsabschluß: Sparen, nein danke!

Häupl kann sich bei Vranitzky für das Sparpaket bedanken

Wien (OTS) Massive Kritik am Wiener Rechnungsabschluß übte heute die Klubchefin der Wiener Liberalen Gabriele Hecht. In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten, scheine die Gemeinde Wien nach dem Motto "Sparen, nein danke" vorzugehen, meinte sie.

So leistete sich die Gemeinde für ihre SPÖ-Politiker im Wahljahr 1996 immerhin eine Überziehung des Budgets für Öffentlichkeitsarbeit um sagenhafte 152,4 Millionen Schilling. Insgesamt gaben die SPÖ-Politiker für "Eigen-PR" 384,8 Millionen Schilling aus.

Gespart wurde dafür beim Frauenbudget, das um 4 Millionen unterschritten wurde, und somit nur 39,1 Millionen betrug. Ebenfalls gespart hat man bei der Wohnbauförderung und bei der Witschaftsförderung.

Entgegen den Ausführungen der Finanzstadträtin seien bei den Ausgaben für das Personal keine Sparmaßnahmen zu bemerken, so Hecht, im Vergleich zu den Vorjahren stiegen diese Ausgaben sowohl nominell, als auch in Proportion zu den Gesamtausgaben. Das, obwohl die Dienstpostenpläne der Landeslehrer unterschritten wurden, und zwar wegen geringerer Schülerzahlen.

Insgesamt müsse dem Budgetvollzug daher eine ganz schlecht Note gegeben werden, meinte Hecht. Nur wegen des Glücks, daß aus der KRAZAF Umstellung zusätzliche 3 Milliarden Schilling und durch das Vranitzky Sparpaket nochmals 3 Milliarden an Einnahmen nach Wien flossen, sei das Defizit nun auf 5,6 Milliarden eingebremst. Die ursprünglich geplanten 13,4 Milliarden seien überaus verantwortungslos gewesen, die Unterschreitung jetzt als Erfolg hinzustellen sei eine Verhöhnung jener Menschen, die mit ihren erhöhten Steuerleistungen dieses Ergebnis ermöglicht hätten, kritisierte die Liberale Klubvorsitzende.

Im Übrigen wies Hecht darauf hin, daß die Haftung für die Bank Austria bereits auf fast 700 Milliarden angestiegen sei.

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