Gentechnik-Volksbegehren: Kein Dialog mit Initiatoren, kein Thema auf Regierungsklausur, keine Sofortmaßnahmen der Regierung?

Eine Woche vor Ablauf der vereinbarten Dialogfrist orten

Wien (OTS) - Greenpeace und Global 2000 zum Teil chaotische Verhältnisse bei der Behandlung des Gentechnik-Volksbegehrens durch die österreichische Bundesregierung. Morgiger Ministerrat muß Klärung bringen. =

Scharfe Kritik übten die Umweltorganisationen
Greenpeace und Global 2000 an dem zum Teil chaotischen Umgang mit dem Gentechnik-Volksbegehren. Eine Woche vor Ablauf der am 28. April 1997 am Gen-Regierungsgipfel vereinbarten Frist für den Dialog mit den Initiatoren hat keine Arbeitsgruppe getagt. Außerdem steht das Gentechnik-Volksbegehren entgegen einer Ankündigung von Bundeskanzler Klima (APA-Interview 19. Mai 1997) bis dato nicht auf der Tagesordnung der Regierungsklausur in Rust am 9. und 10. Juni 1997. Global 2000 und Greenpeace sehen darüber hinaus ein zentrales Versprechen der Regierung, auf EU-Ebene für Maßnahmen gegen die Gefahren der Gentechnik einzutreten, bereits gebrochen. So sind weder Minister Einem noch Minister Farnleitner bislang in Brüssel aktiv geworden, um die österreichischen Vorbehalte gegen die Patentierung von Leben vorzubringen, über deren zukünftige Regelung bereits im Juli im Europa-Parlament entschieden wird. "Durch diese bewußte Verschleppungstaktik liefert sich die Bundesregierung komplett der EU und internationalen Konzernen aus - gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung", erklärten Greenpeace-Sprecher Alexander Egit und Global 2000-Sprecher Lothar Lockl übereinstimmend. Sie erwarten Klärung über die weitere Vorgangsweise vom morgigen Ministerrat und fordern die Bundesregierung auf, in letzter Minute noch den "Gen-Turbo" zu zünden, um bislag Versäumtes nachzuholen.

Am 22.4. hatte die österreichische Bundesregierung beschlossen:
"Der Ministerrat wird auf internationaler und nationaler Ebene alle notwendigen Schritte setzen, um bei der Anwendung der Gentechnik die Sicherheit der Gesundheit der Menschen und den Schutz der Umwelt zu gewährleisten und durch eine weitgehende Information für Produktwahrheit bei Gentechnik-Produkten sorgen." Für Greenpeace und Global 2000 hat die Bundesregieurng diesen klaren Handlungsauftrag an sich selbst nicht ernst genommen. "Es wäre unredlich, wenn die Regierung jetzt dem Parlament die alleinige Verantwortung für die Umsetzung des Gentechnik-Volksbegehrens zuweist. Ein Großteil der geforderten Schritte sind Sofortmaßnahmen, die im Rahmen der Regierung oder im Verantwortungsbewußtsein einzelner Minister liegen", erklärte Egit abschließend.

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Global 2000
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Tel.: 0664/308 65 47
Greenpeace
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Tel.: 713 00 31-0, 0664/338 65 03

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