Wirtschaftskammer begrüßt Entbürokratisierung im Wasserrecht

"Geringfügigkeiteitsschwelle" wird angehoben: Einsparungen von 4,8 Milliarden Schilling in den nächsten fünf Jahren

Wien (PWK) - Im Landwirtschaftsausschuß des Parlaments wurde
dieser Tage ein Abänderungsantrag zum Wasserrechtsgesetz beschlossen. Dieser bringt eine Entbürokratisierung der Verfahren und neben spürbaren Einsparungseffekten auch eine erhöhte Rechtssicherheit mit sich. ****

"Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt diesen ersten Schritt zur Entbürokratisierung im Wasserrecht und erwartet für die betroffene Wirtschaft aufgrund des geringeren Verfahrensaufwandes Einsparungen von 4,8 Milliarden Schilling in den nächsten fünf Jahren", erklärt dazu der Wasserrechts-Experte der Umweltpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich, Rudolf Donninger. "Wenn Verfahren rascher und unbürokratischer ablaufen, so trägt dies wesentlich zur Rechtssicherheit bei". Die Entschlackung bürokratischer Hürden sei auch ein Beitrag zur Senkung der Ausgaben der Gebietskörperschaften und daher eine Vorleistung zur Sanierung des Staatshaushaltes.

Die ab 1. Oktober d.J. gültige Neuregelung hebt die bisher sehr eng ausgelegte Schwelle der Geringfügigkeit für Wasserrechtsverfahren an. Außerdem wird die Genehmigungsinstanz weitgehend in Richtung der Bezirkshauptmannschaften verlagert. Künftig wird es ein eigenes Verfahren geben, bei dem der Behörde die jeweilige Maßnahme anzuzeigen ist. Wenn die Behörde innerhalb von drei Monaten nichts von sich hören läßt, gilt der Antrag als bewilligt. "Dies wurde aufgrund einer langjährigen Forderung der Wirtschaftskammer vom Landwirtschaftsministerium zugestanden. Hiemit ist aus der Sicht der WKÖ ein Durchbruch gelungen", unterstreicht Donninger.

Einen gewissen Mehraufwand von seiten der Wasserberechtigten erfordern die im Wasserrechtsgesetz verankerten Berichtspflichten nach Brüssel. "Eine solche Berichtspflicht ist nach EU-Recht ohnehin nicht abzuwenden", nimmt Donninger möglicher Kritik den Wind aus den Segeln. Erfreulich sei, daß das Parlament ein positives Zeichen hinsichtlich der Förderungen gesetzt hat: bei Einnahmeeinbußen bzw. wirtschaftlichen Nachteilen in Grundwassersanierungsgebieten sind künftig höhere Förderungen vorgesehen.

"Der Abänderungsantrag ist jedenfalls eine sinnvolle Maßnahme und bedeutet keineswegs, daß beim Umweltschutzgedanken qualitative Abstriche gemacht werden. Das angestrebte Ziel, nämlich die Entlastung der Wirtschaft, wird auf andere Art, und zwar durch eine Reduktion des bürokratischen Aufwandes erreicht", faßt Donninger zusammen.

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Dr. Rudolf Donninger
Tel. 501 05 DW 4268

Abteilung für Umweltpolitik

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