Bank Austria und keine Ende

26 Liberale Anträge im Wiener Gemeinderat

In der Sondersitzung des Gemeinderates am 27.5.1997
brachte das Liberale Forum 26 Anträge zur Abstimmung, die
sich mit der Privatisierung der Bank Austria und dem
Rückzug der Gemeinde Wien aus wirtschaftlichen
Unternehmungen beschäftigen.

Die Anträge behandelten im Detail:
1. Erstellung von Umsetzungsrichtlinien für größtmögliche Objektivität bei der Beschäftigung von Führungskräften
in Unternehmungen bei denen die Gemeinde Wien
bestimmenden Einfluß hat
2. Umsetzungsrichtlinien für größtmögliche Objektivierung
bei der Beschäftigung von Führungskräften in der AVZ
und Bank Austria
3. Jahresabschlüsse der AVZ an den Gemeinderat
4. Prüfmöglichkeit der AVZ durch das Kontrollamt
5. Kontrolle der AVZ durch das Kontrollamt
6. Abhaltung einer Enquete zum Thema: "Optimierung der Kontrollrechte in Wien"
7. Entschädigung für Gemeindehaftung der Bank Austria
8. Gemeinderats-Hearings von KandidatInnen für den AVZ-Sparkassenrat
9. Ausschreibung des AVZ-Vorstands - Unvereinbarkeit mit
BA-Vorstand
10. Auflösung der AVZ
11. Rückzug der Gemeinde aus Banken- und
Firmenbeteiligungen
12. Rückzug der AVZ und der Gemeinde aus Banken- und Firmenbeteiligungen
13. Änderung des Sparkassengesetzes
14. Sicherstellung eines Mindestverkaufspreises für die CA
- Stammaktien der Gemeinde Wien
15. Forderung einer Zusammenstellung aller aktuellen
Beteiligungen der Gemeinde Wien an Unternehmungen
16. Forderung einer Zusammenstellung aller Fonds,
Stiftungen, Vereine und sonstigen Einrichtungen, die
von der Gemeinde Wien gegründet wurden oder verwaltet
werden
17. Forderung einer Zusammenstellung aller
Subventionsnehmer, die von einer politischen Partei
gegründet wurden oder deren Leitungsgremien
mehrheitlich aus Parteifunktionären und Mandataren
bestehen oder die Infrastruktureinrichtungen einer
Partei nutzen.
18. Forderung einer Zusammenstellung aller während eines
Jahres genehmigten Subventionen sowie aller vom
Magistrat nicht empfohlenen Subventionsansuchen
19. Forderung einer Zusammenstellung aller Funktionen des Bürgermeisters sowie der GemeinderätInnen und Stadtsenatsmitglieder in Unternehmungen und sonstigen
Einrichtungen im Einflußbereich der Gemeinde Wien
20. Forderung einer Zusammenstellung aller Funktionen des Bürgermeisters sowie der GemeinderätInnen und Stadtsenatsmitglieder in Vereinen und Einrichtungen,
die von der Gemeinde Wien Subventionen, Förderungen
oder sonstige Transferzahlungen erhalten.
21. Forderung einer Zusammenstellung aller derzeitigen
Funktionen der ehemaligen Bürgermeister sowie der
ehemaligen GemeinderätInnen und Stadtsenatsmitglieder
in Unternehmungen und sonstigen Einrichtungen im
Einflußbereich der Gemeinde Wien
22. Forderung einer Zusammenstellung aller derzeitigen
Funktionen der ehemaligen Bürgermeister sowie der
ehemaligen GemeinderätInnen und Stadtsenatsmitglieder
in Vereinen und Institutionen, die von der Gemeinde
Wien Subventionen, Förderungen oder sonstige
Transferzahlungen erhalten
23. Forderung einer Zusammenstellung aller
dienstrechtlichen Verhältnisse und
Konsulententätigkeiten der GemeinderätInnen und Stadtsenatsmitglieder in Unternehmungen und sonstigen
Einrichtungen im Einflußbereich der Gemeinde Wien
24. Forderung einer Zusammenstellung aller
dienstrechtlichen Verhältnisse und
Konsulententätigkeiten der ehemaligen GemeinderätInnen
und Stadtsenatsmitglieder in Unternehmungen und
sonstigen Einrichtungen im Einflußbereich der Gemeinde
Wien
25. Forderung einer Zusammenstellung aller Funktionen von
Personen in Aufsichtsräten, Vorständen, Direktorien,
u.ä. in Unternehmungen und sonstigen Einrichtungen im Einflußbereich der Gemeinde Wien
26. Forderung einer Zusammenstellung aller Funktionen von
Personen in Aufsichtsräten, Vorständen, Direktorien,
Kuratorien, Beiräten u.ä. in Vereinen und sonstigen
Einrichtungen, die von der Gemeinde Wien gegründet
wurden oder verwaltet werden

Davon wurden die Anträge Nummer 6, 15 und 16 einstimmig
angenommen. Alle anderen Anträge wurden von der Wiener
Koalition, im Interesse die Parteibuchwirtschaft
abzusichern, abgelehnt.

(Schluß)

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