Liberales Forum begrüßt Diskussion über mehr soziale Treffsicherheit im kommunalen Wohnbau

Hack: Diskussion im Ausschuß erst nach wiederholten Bemühungen der Liberalen

Wien (OTS) Sehr erfreut zeigte sich Mag. Michaela Hack nach der gestrig Abstimmung im Gemeinderat über die Zuweisung zweier Liberaler Anträge an den Ausschuß für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Ganz besonders deshalb, da diese Anträge in der vorangegangenen Gemeinderatssitzung keine Mehrheit gefunden hatten.

Einerseits wolle man von seiten der Liberalen die Einkommensüberprüfung bei der Weitergabe von Gemeindewohnungen an nahe Verwandte laut Mietrecht erreichen, so Hack. Es gehe nicht an, meinte die Liberale Gemeinderätin, daß bei der Übernahme von Gemeindewohnungen von Verwandten keine Einkommensüberprüfung vorgesehen sei. Dies sei eine Ungleichbehandlung gegenüber neuen Wohnungswerbern und widerspräche außerdem der Hauptaufgabe des kommunalen Wohnbaus, den einkommensschwachen Mietern erschwinglichen Wohnraum zu bieten, meinte Hack.

Genau darauf ziele auch der zweite Antrag der Liberalen, so Hack weiter, der ei Änderung der Mietenverrechnung bei Gemeindebauten zum Ziel hat. Dabei sollen bei zukünftigen Verträgen den veränderten Einkommensverhältnissen der Mieter Rechnung getragen werden, um eben die soziale Treffsicherheit der eingesetzten Fördergelder zu gewährleisten, schloß Hack.

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