Richtigstellung des Liberalen Forums zu "Etikettenschwindel Dezentralisierung

Liberale fordern keine Änderung der Bundesverfassung in einer Bezirksvertretungssitzung

Wien (OTS) "Die Umwandlung der 23 Wiener Gemeindebezirke in Gebietskörperschaften ist nicht Teil des Liberalen Programmes für Wien "Kommunale Thesen" und wird daher in der Sondersitzung der Bezirksvertretung Meidling am 30. Mai 1997 von den Liberalen Bezirksräten auch n i c h t beantr werden", stellte Gemeinderat Marco Smoliner klar.

Der Klubobmann der Meidlinger Liberalen, DI Georg Barta, wird den diesbezüglich gemeinsamen Antrag von FPÖ und Grünen n i c h t unterzeichnen und hat dies am heutigen Tag in der Präsidiale mitgeteilt. Trotzdem hatte der Freiheitliche Pressedienst das Liberale Forum in der Presseaussendung OTS 0038 als Mitantragssteller angegeben.

"Ein wichtiger Punkt in der Diskussion um die Dezentralisierung und die Veränderung von Bezirkskompetenzen bleibt jedoch der Grad der Teilrechtsfähigke der Bezirke. Einen Antrag auf Änderung der Bundesverfassung in einer Bezirksvertretung zu stellen, ist eine krasse Fehleinschätzung der Kompetenzen dieses Exekutivorganes", schloß Smoliner.

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