Wiener Liberale setzen Enquete zur "Optimierung der Kontrollrechte" durch

Bank Austria - Diskussion wird weitergehen

Wien (OTS) Auf ihrem konsequenten Weg, die Parteibuchwirtschaft in Wien zu brechen und die Transparenz zu erhöhen, haben die Wiener Liberalen wieder einige Schritte durchgesetzt. So wurde ein liberaler Antrag zur Durchführung einer Kontrollausschuß-Enquete über die Optimierung der Kontrollrechte in Wien beschlossen.

Der stellvertretende Kontrollausschuß-Vorsitzende Wolfgang Alkier:
"Dabei wollen wir aus den Erfahrungen der anderen Bundesländer und des Rechnungshofes erläutern, welche Kontrollrechte und -kompetenzen in Wien gestärkt werden müssen. Es geht um die Ermöglichung von Untersuchungsausschüssen, um die Stärkung der Minderheitenrechte -Stichwort: Prüfanträge sollen nicht immer durch SPÖVP abgelehnt werden können - und um die Aufwertung der Kompetenzen des Kontrollamtes."

Weiters setzten die Liberalen durch, daß alle Beteiligungen und alle Fonds, Stiftungen, Vereine und ähnliche Einrichtungen Wiens offengelegt werden müssen. Die restlichen 23 der 26 vom Liberalen Forum eingebrachten Anträge wurden in der gestrigen Gemeinderatssitzung abgeblockt. "Dadurch haben SPÖVP unter anderem sichergestellt, daß die Bank Austria in Wahrheit jetzt nicht privatisiert wird. Also wird die Diskussion weitergehen", meinte Alkier abschließend.

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