Liberales Forum: Smoliner fordert Untersuchung der Vorwürfe gegen den Leiter der MA 62
Liberale bringen Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens im Gemeinderat ein
Wien (OTS) Eine genaue Untersuchung der Vorwürfe gegen den Leiter der MA 62, OSR Dr. Hans Werner Sokop, forderte heute Marco Smoliner, Integrationssprecher des Liberalen Forums in Wien.
"Wenn gegen einen Spitzenbeamten derart massive Vorwürfe über Jahre dokumentiert sind, ist die Zeit des ‘mauerns’ vorbei", sagte Smoliner, der im Gemeinderat einen Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Sokop einbringt. Die Glaubwürdigkeit der Wiener Integrationspolitik hänge auch von den Spitzen der Verwaltung ab. "Menschenverachtende, kulturrassistische und rechtswidrige Bescheide gehören abgestellt. Nachdem Weisungen ignoriert wurden, bleibt noch immer das Disziplinarrecht", meinte Smoliner.
Smoliner forderte die Integrationsstadträtin Brauner auf, neben einer Strukturreform in der MA 62 auch auf personeller Ebene Konsequenzen zu ziehen. "Die in der Dienstordnung vorgesehene Disziplinaruntersuchung soll die schweren Vorwürfe gegen Sokop klären. Wer das verhindern will, handelt unverantwortlich und demonstriert außer ‘Maurerqualitäten’ gar nichts," schloß Smoliner.
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