Mautner Markhof: Novelle zum Kanalgesetz hat nichts mit der Verteuerung der Gebühren in Schwechat zu tun

Bürgermeister Gogola soll endlich Farbe bekennen

Niederösterreich, 28.5.97 (NÖI) LAbg. Michael Mautner
Markhof stellte heute zu den in der Tageszeitung "Kurier"
seitens des Schwechater Bürgermeisters, Reinhard Gogola, geäußerten unrichtigen Aussagen zum Kanalgesetz folgendes klar:

Die Novelle zum Kanalgesetz hat durch den Wegfall der Regenwassergebühr und den Wegfall der Berechnung von Kellergeschoßen einige Änderungen für den einzelnen
Hausbesitzer mit sich gebracht. Die in Schwechat beschlossene Erhöhung des Einheitssatzes ist jedoch lediglich darauf zurückzuführen, daß, wie Gogola auch selbst sagt, die Kanalgebühren kostendeckend sein sollen. Dies hat allerdings absolut nichts mit der letzten Novelle zum Kanalgesetz zu tun. Kostendeckende Kanalgebühren waren immer schon Voraussetzung.
Die Entscheidung über die Hinaufsetzung des Einheitssatzes traf einzig und allein die Gemeinden. Die Aussagen von Bürgermeister Gogola, das Land hätte ihn dazu gezwungen, sind daher falsch, erklärte Mautner Markhof. "Ich fordere den Bürgermeister der
Stadt Schwechat auf, Farbe zu bekennen und sich nicht auf Landesgesetze auszureden! Offensichtlich braucht der
Schwechater Bürgermeister die überhöhten Kanalgebühren um Budgetlöcher zu stopfen, die durch den Bau des neuen Amtshauses entstehen", betonte Mautner Markhof.

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