AGR: Erster Bericht des Ausgleichsverwalters an das Gericht

Erfüllung des Ausgleiches ist möglich

Wien (OTS) - Als Ausgleichsverwalter der Austria Glas Recycling
GmbH (AGR) hat Rechtsanwalt Dr. Richard Proksch nun dem Handelsgericht Wien einen ersten schriftlichen Bericht vorgelegt. In dem 18 Seiten umfassenden Dokument kommt Proksch zu dem Schluß, daß "unter Voraussetzung, daß die von der AGR den Gebietskörperschaften und Entsorgungsunternehmen angebotenen Verträge angenommen werden, die Erfüllbarkeit des Ausgleiches zu erwarten ist".

Systemimmanente Kostenschere

Zu den Finanzierungsproblemen der AGR stellt Proksch fest, daß das gesammelte Altglas nur zu 75 bis 80 Prozent lizensiert ist. Das bedeutet, daß die AGR alljährlich für tausende Tonnen Altglas keine Lizenzeinnahmen erhalten hat. Zugleich waren die Einsparungsmöglichkeiten der AGR bei den Ausgaben stark eingeschränkt, da die Verträge mit den Gebietskörperschaften und Sammelfirmen Wertsicherungsklauseln enthalten. Maßnahmen zur Senkung der System- und Sammelkosten wurden so durch indexbedingte Preissteigerungen weitgehend kompensiert. Da das System ausgabenseitig dynamisiert war, andererseits einnahmeseitig seit 1994 nicht verändert werden konnte, ist es zu einer systemimmanenten Kostenschere mit hohen Verlusten gekommen, stellt Proksch fest.

Krasse Fehlkonstruktion

Nach dem Bericht des Ausgleichsverwalters handelt es sich um eine "krasse Fehlkonstruktion der Verpackungsverordnung", Mehrweg-Glas nicht zu lizenzieren, weil auch diese Flaschen und Gebinde zum Teil bzw. letztlich beim Altglas landen.

Schattenwirtschaft ohne Steuern

Proksch hält es einerseits "für denkbar", daß Lizenznehmer nicht die tatsächlich in Verkehr gesetzte Verpackungsmenge zur Gänze melden, andererseits existiert den Wirtschaftsdaten zufolge eine "Schattenwirtschaft", bei der auf der Hand liegt, daß die Verpackungen nicht versteuerter Produkte auch nicht lizenziert werden.

Die ARA-Konstruktion

Im Frühjahr 1996 hatte die AGR einen Antrag auf Erhöhung des Lizenztarifes von S 1,20 auf S 1,45 pro kg Altglas gestellt. Dieser Antrag wurde in der Folge von der ARA mit dem Hinweis auf Widerstände seitens der Lizenzzahler zurückgewiesen. In seinem Bericht verweist der Ausgleichsverwalter nun darauf, daß die Eigentümer der ARA jene Unternehmungen sind, die mit der ARA jene Lizenzverträge abzuschließen haben, die zur Dotierung der AGR führen. Proksch:
"Letztlich sind die Eigentümer der lizenzeinhebenden Gesellschaft jene Unternehmen und Personen, die die Lizenzgebühr auch zahlen müssen."

Neue Verträge

Nach Anmeldung des Ausgleiches hat die AGR die Verträge mit den Gebietskörperschaften und den Entsorgern gemäß § 20b der Ausgleichsordnung gekündigt, zugleich wurden neue Verträge - mit geringeren Entgelten - angeboten. Laut Bericht des Ausgleichsverwalters bauen die Verträge mit den Gebietskörperschaften auf der Überlegung auf, daß die Systemkosten künftig österreichweit prinzipiell gleich sein müßten, wobei strukturelle Untrschiede berücksichtigt werden sollten. Den Gemeinden wird so ein Pauschalentgeltsatz von S 11,50 plus Mehrwertsteuer pro Einwohner und Jahr angeboten. Die Berücksichtigung der strukturellen Unterschiede ergibt Entgelte, die um rund S 1,20 unter bis S 2,50 über diesem Betrag liegen.

Die erste Ausgleichssatzung findet am 6. Juni 1997 beim Handelsgericht Wien statt.

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RA Dr. Richard Proksch
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AGR
Dkfm. Hermann Schelmbauer
AGR-Geschäftsführer
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