KfV: Sicherheits - Verhinderer haben sich durchgesetzt

Wien (OTS) - Koalitions-"Verkehrs(sicherheits)paket" enthält auch unfallsteigernde Maßnahmen - Verzicht auf Absenkung um 50 bis 100 Verkehrstote jährlich - Kein Sieg der Vernunft, sondern Sieg der Lobbies gegen die Verkehrssicherheit=

Die Regierung hat entschieden: Gegen nachhaltige
Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit, für mehr Unfallrisiko auf Mopeds und Motorrädern. Die zusätzlichen Toten und Verletzten, die auf Grund wissenschaftlicher Berechnungen durch "Moped ab 15" und "Motorrad mit B-Führerschein" zu erwarten sind, werden von den zuständigen Politikern und Interessensgruppen verantwortet werden müssen, kritisiert das Kuratorium für Verkehrssicherheit.

Einen "jämmerlichen Kompromiß" nennt das KfV die Einigung in der Koalitionsregierung zum sogenannten Verkehrssicherheitspaket. Dieses verdiene kaum noch seinen Namen, da darin auch unfallsteigernde Maßnahmen - Mopedfahren ab 15 und Lenken eines Leichtmotorrades mit B-Führerschein - enthalten seien.

"Mit VP-Verkehrssprecher Kukacka haben sich hier offenbar die Alkohol- und Gastwirtelobby, die Autofahrerclubs und der Fahrzeughandel durchgesetzt", konstatiert das KfV. Mit dem de facto-Verzicht auf den Punkteführerschein und "Fahren mit Licht" habe nunmehr auch die SPÖ ein wesentliches Unfallsenkungspotential aus der Hand gegeben, eine freie Abstimmung im Nationalrat über die 0,5 Promille-Grenze hätte schon längst und ohne Sicherheitspaket stattfinden können. Überdies vermindere der 0,5 Promille-Kompromiß, soferne er im Parlament überhaußt beschlossen wird, - nur Geldstrafe ohne Führerscheinentzug - die Präventivwirkung dieser Maßnahme wesentlich. Eine besondere Provokation stellt die Bezeichnung "Sicherheitspaket" für den verbleibenden Torso dar.

Erstaunlich sei auch, so das KfV, daß Bundeskanzler Viktor Klima, der das Verkehrssicherheitspaket noch als Verkehrsminister geschnürt habe, dieses nun offenbar im Stich gelassen und sich dazu nicht einmal geäußert habe.

"Vor dem Hintergrund der seit Monaten wieder steigenden Unfallzahlen ist es ein Schlag ins Gesicht vieler unschuldiger Verkehrsopfer, wenn die Bundesregierung nun auf nachgewiesenermaßen unfallreduzierende Maßnahmen verzichtet", so KfV-Direktor Franz Bogner. "Allein der Verzicht auf den Punkteführerschein bedeutet rund 50 Tote pro Jahr mehr, obwohl wir in Österreich noch immer nahezu doppelt so viele Verkehrstote haben als Vorbildländer wie Großbritannien, Holland oder Schweden."

Zwar seien einzelne Punkte des akkordierten Paketes, wie Bestimmungen über Inline-Skater, vorgezogene Lenkerausbildung, EDV-Führerscheinprüfung oder Führerscheinentzug für Geisterfahrer, für die Verkehrssicherheit förderlich, durch die Amputation der Kernstücke - Punkteführerschein und strenge 0,5 Promillegrenze -lasse die Regierung aber keinen ernsthaften Willen zur Absenkung der Totenzahlen erkennen. Einzelne Punkte, wie Mopedfahren ab 15, lassen sogar eine gegenteilige Wirkung befürchten.

Das KfV wird jedenfalls auch in Hinkunft die für die Verhinderung der unfallsenkenden Maßnahmen zuständigen Politiker und Institutionen an ihre Verantwortung erinnern.

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