Greenpeace deckt auf: Klima-Milliarde verschwunden

Energiesteuer muß für erneuerbare Energien eingesetzt werden

Wien (OTS)- Schwere Vorwürfe gegen die österreichische Klimaschutz-Politik erhebt die Umweltorganisation Greenpeace. Fast eine Milliarde Schilling zweckgebundener Steuergelder für Maßnahmen zum Klimaschutz ist verschwunden. Greenpeace hat den begründeten Verdacht, daß die Mittel in den regulären Budgets der Bundesländer versickert sind, ohne daß ein einziger Schilling zusätzlich für Klimaschutz-Maßnahmen ausgegeben worden wäre. Greenpeace-Sprecher Alexander Egit fordert die zuständigen Minister Edlinger und Bartenstein auf, sofort die ordnungsgemäße Verwendung der Energiesteuer sicherzustellen.

Darüberhinaus müsse Wirtschaftsminister Farnleitner für eine gesetzliche Regelung sorgen, die garantiert, daß die Verwendung der Klima-Milliarde nicht dem Gutdünken von Politikern überlassen bleibt, sondern für die Förderung erneuerbarer Energien eingesetzt wird. Greenpeace-Sprecher Egit: "Die Willkur bei der Verwendung der Klima-Milliarde und der Förderung erneuerbarer Energien wird solange bestehen bleiben, bis es endlich ein Gesetz gibt, das alles klar regelt."

Seit 1. Juni 1996 wird auf Gas (72 g pro m3 inklusive Mehrwertsteuer, das sind 14,6 Prozent Steuerbelastung) und Strom (12g/KWh inklusive Mehrwertsteuer, das sind 7,25 Prozent Steuerbelastung) eine Energiesteuer eingehoben. 1997 wird dies zu einem Steueraufkommen von insgesamt 5,84 Milliarden Schilling führen. Der Großteil davon wird zur Budgetsanierung verwendet, für Klimaschutz stehen aber zweckgebunden 691 Millionen Schilling, das sind 11,835 Prozent des gesamten Steueraufkommens, bereit (1996: 355 Millionen Schilling). Die zweckgemäße Verwendung dieser Mittel ist Ländersache.

Greenpeace Recherchen haben ergeben, daß die Bundesländer entweder ihre schon laufenden Klimaschutz-Programme aus dem Topf der Klima-Milliarde finanzieren oder sie einfach zur Sanierung ihrer Budgets einsetzen. "Es liegt somit ein klarer Fall eines Etikettenschwindels vor, den der Steuerzahler finanziert. Und der zu Lasten des Klimaschutzes geht," erklärte Egit.

Besondere Kritik übt Greenpeace am enormen Imageverlust, den die Idee einer Ökologisierung des Steuersystems durch einen solchen Mißbrauch erleidet. Die ökologische Zweckwidmung ist das wichtigste Kriterium für die Akzeptanz von Ökosteuern. Budgetsanierung mit "Ökomascherl-Tricksereien" erhöht die berechtigte Skepsis der Bevölkerung gegen jede neue Steuer. "Wenn die zuständigen Politiker jetzt nicht rasch handeln, dann wird der Schaden nicht mehr wieder gutzumachen sein", erklärte Egit abschließend.

Weitere Informationen: Erwin Mayer, Greenpeace-Österreich,
Tel.: 01/713 00 31 --

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