Kurdenmorde: Stellungnahme Justizminister aD Foregger

Wien (OTS) - "In meiner Ministerschaft habe ich mir die
Gegnerschaft bestimmter Politiker und Presseleute zugezogen. Seit einigen Wochen versucht man, mich im Zusammenhang mit den Kurdenmorden zu belasten. Über mein Tun und Verhalten als Justizminister in diesem Straffall gibt der am 13.5.1997 veröffentlichte Bericht des Bundesministeriums für Justiz Auskunft; diesem Bericht habe ich nichts hinzuzufügen, er gibt dem unvoreingenommenen Leser kaum Anlaß zur Kritik an mir.

Ein in letzter Zeit mehrfach und lautstark erhobener Vorwurf gegen mich betrifft eine angeblich falsche Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Da der erwähnte Bericht des Bundesministeriums für Justiz auf diese Einzelheit nicht einzugehen hatte, möchte ich der Öffentlichkeit meinen Standpunkt darlegen.

Die Anfrage vom 27.9.1989 enthielt unter 8. folgende Einzelfrage:

"8. Gab es im vorliegenden Fall irgendwelche Einflußnahmen des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten auf die Justiz?"

Dazu wurde mir von meinen Beamten (Referent, Abteilungsleiter, Sektionsleiter) folgende Antwort vorgeschlagen, die ich am 27.11.1989 unterschrieben habe:

"Zu 8.:
Im vorliegenden Fall bestanden keinerlei unmittelbare Kontakte der Justizbehörden mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten. Von einer Einflußnahme des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten auf die Justiz kann daher keine Rede sein."

Nun weist man - unter sehr bewußter und politisch motivierter -Auslassung des zweiten Satzes der Anwort darauf hin, daß bei einer interministeriellen Besprechung im Bundesministerium für Justiz auch Vertreter des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten anwesend waren - von denen allerdings niemand behauptet, daß sie versucht hätten, auf die Justiz Einfluß zu nehmen. Meine Antwort kann im Einklang mit der gestellten Frage vernünftigerweise nur so verstanden werden, daß es keinen Kontakt mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten gegeben hat, bei dem von diesem versucht worden wäre, auf die Justiz Einfluß zu nehmen. Der erste Satz zur Frage 8. sollte untermauern, daß es keine "konspirativen Kontakte" gegeben hat.

Kein mit den Verhältnissen auch nur oberflächlich Vertrauter wird annehmen, daß es zwischen dem 13.7.1989 (Tag des Mordes) und dem 27.11.1989, also mehr als vier Monate überhaupt keinen Kontakt zwischen zwei Ministerien gegeben habe, zumal ich allwöchentlich mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten im Ministerrat saß. Im übrigen wäre es sinnlos, eine interministerielle Besprechung verheimlichen zu wollen, an der mehr als 1 Dutzend Personen von mehreren Dienststellen teilnahmen.

Ich bestreite daher mit Entschiedenheit, "das Parlament angelogen zu haben".

Soviel zu der einen bisher noch nicht klargestellt gewesenen Angelegenheit. Ich benütze aber die Gelegenheit, ein für alle mal zu sagen, daß ich während meiner ganzen Ministerschaft weder etwas getan noch unterlassen habe, dessen ich mich schämen müßte.

Der Zweck dieser Erklärung ist, daß zumindest Unterstellungen mit Halbwahrheiten und Auslassungen gegen einen seit 6 1/2 Jahren außer Dienst befindlichen parteilosen ehemaligen Minister - der nebenbei bemerkt, keine Ministerpension bezieht- , künftig unterbleiben."

Egmont Foregger e.h.

Wien, am 20.5.1997

(Schluß)

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