Böhm: Bundespolitiker sollen endlich Perchtoldsdorfer Abkommen erfüllen

Persönlichkeitswahlrecht stärkt das Landesparlament

Niederösterreich, 21.5.(NÖI) Klubobmann Gerhard Böhm begrüßte gestern im Rahmen des "Internationalen Symposiums
'Europa 2000" die Überlegungen von Präsident Univ. Prof. Dr. Adamovich. So hat er in seinem Referat der
Kompetenzvereinfachung das Wort geredet und auch dafür
plädiert, das Verfassungsrecht dem Bürger leichter verständlich zu machen. "Es geht dabei insbesonders um die Verringerung der
Kluft zwischen dem Juristen- und dem Bürgerrecht. So ist für
den Bürger vieles völlig unverständlich, wenn es um die Bundes-und Landeskompetenzen geht. Als Beispiele dafür ist hier das Mietrecht, der Tierschutz oder die Bauordnung anzuführen", erklärte Böhm. ****

Ein besonders wichtiger Aspekt wird in vielen Fragen
künftighin ein verstärktes Einbinden der Landtage in die Diskussion über eine noch zu beschließende Bundesstaatsreform sein. Ich fordere daher alle Bundespolitiker auf, die
Vereinbarungen des Perchtoldsdorfer Abkommens endlich
umzusetzen. So ist vom ersten Forderungsprogramm der
Bundesländer des Jahres 1976 erst rund 1/3 der Wünsche erfüllt worden. Das ist in einem Zeitraum von mehr als 20 Jahren
herzlich wenig, so der Klubobmann weiter.

Eine zweite wesentliche Überlegung brachte Böhm mit der
Frage der stärkeren Kontrolle im Rahmen der Gewaltentrennung
zur Sprache. "Voraussetzung für eine stärkere Anerkennung der gesetzgebenden Körperschaft auf Landesebene ist aber eine Aufwertung jedes/jeder Abgeordneten. Damit eng verbunden ist
das persönlichkeitsorientierte Wahlrecht, dem unbedingt eine stärkere Bedeutung zukommen muß. Die Voraussetzung dafür ist
ein verstärktes Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrecht der Bürger bei der Personalauswahl durch den Bürger. Ein vom Vertrauen des Volkes so zusätzlich gestütztes und dadurch demokratisch noch
mehr legitimiertes Landesparlament wird genug Selbstbewußtsein zustande bringen, um allzu großen Zentralisierungsbestrebungen
der europaweiten Gesetzgebung zu widerstehen", betonte Böhm.

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NNV/NÖI