Subventionsanträge: Empörendes Verhalten der Koalitionsparteien im Finanzausschuß

LIF-Alkier: SPÖVP verweigern weiterhin Transparenz bei Subventionsvergaben

Wien (OTS) Empörung aller Oppositionsparteien bei
der Behandlung eines Liberalen Antrags im heutigen
Finanzausschuß. Die Liberalen hatten gefordert, daß
künftig auch - vom Magistrat nicht empfohlene
Subventionsansuchen den GemeinderätInnen zur
vertraulichen Einsicht zur Verfügung stehen sollten.
Dadurch sollte sichergestellt werden, daß der Gemeinderat
über mögliche Alternativen bei Subventionsvergaben
Bescheid wüßte.

Die Stadträtin Ederer lehnte dies unter anderem mit
Bezug auf ein Rechtsgutachten ab, daß diese
Vorgehensweise nicht explizit vorsähe. Da das Gutachten
den anderen Fraktionen nicht zur Verfügung stand,
schlossen sich FPÖ und Grüne der Absetzung des Antrags
von der Tagesordnung an, damit dieser in der nächsten
Sitzung - im Rahmen einer Diskussion mit den
Gutachtenverfassern neu und substantiell diskutiert
werden könnte.

Die SPÖVP stimmte gegen diese Absetzung ebenso wie
sie für die Zustimmung zum Ederer-Bericht stimmte, der
die Liberalen Intentionen abweist. Schlußfolgerung von LIF-Gemeinderat Wolfgang Alkier: "SPÖVP verweigern
weiterhin Transparenz bei Subventionsvergaben."

(Schluß)

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