Chemische Altstoffe - Bewertung nur EU-weit möglich

Durch neues Chemiekaliengesetz erhält das Altstoffbewertungs- programm der EU nun auch nationale Begleitbestimmungen

Wien (PWK) - "Betroffen aber verantwortungsbewußt" reagiert die Wirtschaft bezüglich des sich abzeichnenden Umfanges der Anmeldepflichten im Rahmen der EU-Verordnung zur Bewertung und Kontrolle chemischer Altstoffe (Nr 793/93/EWG). Diese Verordnung war Gegenstand einer Tagung, die dieser Tage in der Wirtschaftskammer Österreich von der Abteilung für Umweltpolitik gemeinsam mit dem Fachverband der Chemischen Industrie veranstaltet wurde und an der rund 60 Wirtschafts- und Behördenvertreter teilnahmen. ****

Trotz einiger praktischer Probleme beim Vollzug dieses ambitionierten europäischen Altstoffprogrammes handelt es sich dabei um ein beachtliches Projekt, das eine gemeinsame Vorgangsweise von Mitgliedsstaaten, EU-Kommission und Wirtschaft verlangt. Es zeigt sich, so Mag. Robert Feierl, Experte für Chemikalienrecht der Abteilung für Umweltpolitik, daß derartige umfassende Erhebungen und Prüfprogramme aus wirtschaftlicher, administrativer und umweltpolitischer Sicht nur auf europäischer Ebene sinnvoll durchgeführt werden können.

Zum Schutz des Menschen und der Umwelt erfolgt auf Gemeinschaftsebene eine systematische Bewertung der Risiken, die von chemischen Altstoffen ausgehen. "Altstoffe" sind solche Stoffe, die im EINECS, einem 1981 abgeschlossenen europäischen Verzeichnis aller im Handel erhältlichen Stoffe, angeführt sind.

Mit der Kundmachung des Chemikaliengesetzes am 15. Mai 1997 bestehen nun auch Sanktionsmöglichkeiten bei Verletzung der auf Basis der Altstoffverordnung bestehenden Meldepflichten. Der Straframen reicht bis zu öS 400.000,-.

So müssen Altstoffe, die zwischen Juni 1990 und Juni 1994 in einer Menge von mehr als 1.000 t/Jahr in Österreich hergestellt bzw. aus Nicht-EWR-Ländern nach Österreich importiert wurden, mittels Diskette der EU-Kommission gemeldet werden. Die Altstoffbewertung erfolgt im Europäischen Chemikalienbüro (ECB) in Ispra (Italien). Bestimmte Altstoffe werden hinsichtlich ihrer möglichen Gefährlichkeit näher untersucht und in sogenannten Prioritätenlisten veröffentlicht. Entsprechend der Reihung in der Prioritätenliste müssen die betroffenen Firmen weitere Daten nachbringen. Die Auswertung der Daten durch das ECB dauert sehr lange, weshalb jene Firmen, die den ersten Meldetermin (Juni 1995) übersehen haben, noch immer nachmelden können.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Robert Feierl
Tel: 50105/DW 4393Abteilung für Umweltpolitik

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