PÖSCHL: NEUES NATURSCHUTZGESETZ SCHON VOR BESCHLUßFASSUNG REPARATURBEDÜRFTIG

Pöschl:"Trotz Verbesserungen, weiter dringender Handlungsbedarf"

Wien (OTS) Als "dringend reparaturbedürftig" stufte
heute der Umweltsprecher des Liberalen Forums im Wiener
Landtag, Hanno Pöschl, den heute im Naturschutzbeirat
vorgestellten Entwurf für eine Neufassung des Wiener Naturschutzgesetzes ein.

Die Hauptkritikpunkte sind nach Ansicht der Liberalen
neben einigen inhaltlichen Schwächen, das Fehlen von
geeigneten Finanzierungsinstrumenten, die mangelnde
Beteiligung der Naturschutzbehörde und der
Umweltanwaltschaft in der Gesetzesvollziehung und zu
großzügig gestaltete Ausnahmeregelungen.

"Das derzeit gültige Naturschutzgesetz aus dem Jahre 1984 entspricht einem modernen Naturschutz schon länger nicht
mehr, sollte das neue Gesetz in der jetzt vorliegenden
Fassung beschlossen werden, trifft diese Kritik leider
auch auf das neue Naturschutzgesetz zu", so Pöschl.

Die Hauptkritikpunkte des Liberalen Forums im Detail:

Geeignete Instrumente zur Finanzierung des
Naturschutzes fehlen völlig. Im Erstentwurf waren eine Naturschutzabgabe und ein Landschaftsfond als Finanzierungsinstrumente vorgesehen, doch diese
Vorschläge wurden im vorliegenden Entwurf ersatzlos
gestrichen.

Ausnahmegenehmigungen für "naturzerstörende" Maßnahmen
sind zu weit gefaßt oder nicht klar definiert. Die
derzeitige Fassung ermöglich, durch ein nicht näher
definiertes "Öffentliches Interesse", die Ziele des Naturschutzgesetzes völlig zu umgehen.

Inhaltliche Schwächen, wie der in diesem Entwurf
fallengelassene Schutz des Grünraums in Innenhöfen (Baumentfernung, Versiegelung der Innenhöfe), der
Wegfall der Bewilligungspflicht von größeren Bodenversiegelungen(die einen wesentlichen Eingriff in
den Landschaftshaushalt darstellen), sowie die
ersatzlose Streichung der Verpflichtung zur
Bereitstellung von geeigneten Ersatzlebensräumen bzw.
der Beschaffungskosten für diese Ersatzlebensräume, bei
einer "bewilligten" Beeinträchtigung des
Landschaftshaushalts, der Landschaftsgestalt oder des Erholungswertes der Landschaft.

Die Streichung der ursprünglich vorgesehenen Mitwirkung
der Naturschutzbehörde bei der Ausarbeitung von
Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen und die nicht
ausreichende Beteiligung der Umweltanwaltschaft bei der
Vollziehung des Naturschutzgesetzes (Parteistellung,
Antragsrecht).

Das neue Naturschutzgesetz könnte ein wirklicher
Fortschritt sein, so der Liberale Umweltsprecher, denn
die Abkehr von der "Schutzgebietkonservierung" hin zu
einer flächendeckenden Betrachtung des Naturschutzes, die Einführung neuer Schutzkategorien (Europaschutzgebiete, ökologische Entwicklungsflächen), die Verpflichtung zur
Erstellung von Arten- und Biotopschutzprogrammen, der
vertragliche Umweltschutz, sowie die Erstellung von
aktiven Schutz- und Pflegemaßnahmen für Schutzgebiete und -objekte, seien sehr begrüßenswerte Neuerungen in diesem Gesetzesentwurf.

"Leider wird dieser positive Eindruck durch eine Reihe
von Kniefällen getrübt. Das Liberale Forum wird daher
einige Änderungsvorschläge in den Diskussions- und Beschlußfassungsprozeß einbringen, und die anderen
Parteien einladen, an einer Verbesserung des
Gesetzesentwurfes mitzuwirken", so Pöschl abschließend.

(Schluß)

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